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Hamminkeln
Bürger können noch Einfluss auf die Betuwe-Linie nehmen

Hamminkeln. Anwohner und vom Streckenausbau der Bahn Betroffene können gut gerüstet in den Erörterungstermin im Rahmen des Planfeststellungsverfahren zur Betuwe gehen. Aber entscheidend ist: Möglichst viele Bürger müssen kommen und ihre Einwendungen vortragen, denn auch Masse zählt, um die Bedeutung der Probleme der federführenden Bezirksregierung und am Ende dem Eisenbahnbundesamt deutlich zu machen. Das ist das Fazit der Vorbereitungsveranstaltung von Verwaltung und Bürgerinitiative "Betuwe - so nicht".

Es kommt aber auch auf die Haltung an, wie Rechtsanwalt Axel Pansegrau als Sprecher der Initiative beschwor: "Gehen Sie gegen negative, Machtlosigkeit ausdrückende Stimmung an. Die Bahn kann die Einwendungen nicht ignorieren." Ziel des Verfahrens sei die Feststellung und Klärung wichtiger Fakten, die nach jüngster Rechtsprechung immer stärker in die Planung einfließen müssten. Auch Bürgermeister Bernd Romanski und Chef-Techniker Thomas Dreier ermunterten, am Termin vom 13. bis 15. April in der Bürgerhalle teilzunehmen. Worum geht es? Die Planfeststellung betrifft den Abschnitt 2.3 Hamminkeln-Mehrhoog. Das sind 9,8 Kilometer Strecke, die "bahnrechts" Richtung Holland auf drei Gleise ausgebaut wird. Zusätzlich gibt es ein Überholgleis zwischen Bergerfurther Straße und Frietenweg. Elf Bahnübergänge werden beseitigt, neu gebaut oder geschlossen. Knackpunkte sind der Lärmschutz, die Halbtroglage in und die "Mauer" durch Mehrhoog. Wer darf teilnehmen? Alle Anlieger, die Einwendungen gemacht haben. Aber auch Betroffene von den Auswirkungen des Ausbaus sind zugelassen - ohne Rederecht. Dazu die Träger öffentlicher Belange. Wie läuft die Erörterung ab? Nach Projektvorstellung und "Abfahren" der Bahnstrecke aus Sicht eines Lokführers sind erst die öffentlichen Einwender dran. Private, die sich schon schriftlich gegenüber der Bahn geäußert haben, folgen. Die einzelnen Punkte werden in einer bestimmten Reihenfolge durchgegangen. Das heißt, dass Einzeleinwender warten müssen, bis ihr Thema dran ist. Anwesenheit alle Tage kann durchaus nötig sein. Alle Probleme sollten kommuniziert werden, um Eingang in die Bewertung zu finden. Ein Wortprotokoll wird angelegt - beim Termin in Dinslaken umfasste es 250 Seiten. "Wer nicht scheitern will, muss auf die Formalien achten", riet Romanski. Um welche Themen geht es? Insbesondere um die Abschnittsbildung für den aktiven Lärmschutz, die bis zu vier Meter hohe Schutzwand und die bisher abgelehnte, 2,80 Meter tiefe Troglage der Strecke und die geplante Überführung mit Fußgängertunnel statt Übergang Bahnhofstraße. Die Stadt kritisiert zudem, dass im Außenbereich nur passiver Lärmschutz - sprich: Fenster - vorgesehen ist und forderte weitere Maßnahmen wie den Verzicht auf den Schienenbonus. Das Sicherheitskonzept wird ebenfalls kritisiert. Dazu wurde geraten, sich unverständliche technische Ausführungen, etwa zu Erschütterungsgutachten, genau erklären zu lassen. Was tut die Stadt? Sie hat ihre Einwendungen vorgelegt und geht mit unveränderten Forderungen in die Bütt, etwa zum "besonders überwachten Gleis", das weniger Lärm produzieren soll, dies aber wohl nicht tut. Neuerdings liegt das Angebot der Bahn auf dem Tisch, die geschlossenen Schutzwände mitten durch Mehrhoog teils transparent zu gestalten. Das würde aber den Lärmschutz verringern. Knackpunkt ist eine mögliche Klage der Stadt. "Wir haben 50.000 Euro im Etat dafür bereitgestellt", sagte der Bürgermeister zwar. Aber die immensen Kosten für die Beseitigung der Bahnübergänge stehen dagegen. Hintergrund: Den kommunalen Kostenanteil von 25 Prozent übernimmt das Land nur, wenn sich Kommune und Bahn einig sind.

(thh)
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