Hamminkeln Bürger-Protest gegen Steuererhöhung

Hamminkeln · Morgen tagt der Haupt- und Finanzausschuss. Thema: Grundsteuer-Erhöhung.

Das ist deutlich: "Ich fühle mich nicht mehr von Ihnen als Bürgermeister vertreten", schreibt ein Bürger an Stadtoberhaupt Holger Schlierf, nachdem er einer Ratssitzung beiwohnte. Der Betreff: "Unerhörte drastische Erhöhung der Grundsteuer". Es sei erstaunlich, wie wenig die Kommunalvertretung auf die Belange der Bürger eingehe, die allgemeine Politikverdrossenheit wundere ihn da nicht. Niemals vorher sei ihm seine "Ohnmacht gegenüber der Verwaltung" so deutlich vor Augen geführt worden. Über die "freche Steuererhöhung" sei er nachhaltig "tief enttäuscht und verärgert" - ein Tenor, der sich durch eine Vielzahl der eingereichten Proteste zieht. Denn die Aufregung um die geplante Steuererhöhung reißt nicht ab: 1430 teilweise seitenlange Beschwerden gegen die Erhöhung der Grundsteuer B zählt die Stadt mittlerweile. Davon wurden allein 672 nach der letzten Ratssitzung am 25. März eingereicht. Außerdem beschäftigten zwischenzeitlich zwölf Gerichtsverfahren das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Grund genug also, die schriftlichen Proteste auf die Tagesordnung des morgigen Haupt- und Finanzausschusses zu setzen.

Der Beschlussvorschlag für die Ratssitzung eine Woche später: zur Kenntnis nehmen und abweisen. So urteilte der vergangene Ausschuss bereits über die rund 500 Beschwerden, die direkt nach dem aufsehneregenden Beschluss im Rathaus eingegangen waren. Zufrieden hatten sich die Bürger damit erst recht nicht gegeben, schrieben weiter an den Rat der Stadt, dass sie ihren Beschluss überdenken möge. Ein derart drastischer Einschnitt sei nicht hinnehmbar, einige Beschwerdeführer werfen der Stadt Geldgier vor. Doch oft wird auf die sozialschwachen Menschen hingewiesen, denen keine Beachtung geschenkt werde. So schreibt eine Seniorin: "Seit dem Tod meines Mannes vor vier Jahren versuche ich mit aller Macht, in meinem Haus weiterleben zu können. Das ist für mich bei 60 Prozent der Rente meines Mannes fast nicht zu schaffen." Gleichzeitig wird der Ruf nach alternativen Einsparungsmöglichkeiten laut - Ausgaben senken, statt sie auf den Rücken der Bürger zu verteilen, fordert so mancher. Auch der Bürgermeister solle mit gutem Bespiel vorangehen und auf einen Teil seines Gehalts verzichten. Außerdem könne die Dienstwagenregelung überdacht werden.

(hes)
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