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Hamminkeln
Bürgerbegehren: Am Dienstag Spitzengespräch im Rathaus

Hamminkeln. Schwarz-grün sieht den Spielraum für eine Ratsverkleinerung begrenzt. Von Thomas Hesse

"Ich lehne mich tiefentspannt zurück", sagte gestern CDU-Fraktionschef Dieter Genterzewsky in Anspielung auf eine Aussage des Pro-Mittelstand-Vorsitzenden Walter Münnich nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren für die Verkleinerung des Rats. Genterzewskys gute Laune hat damit zu tun, dass die Parteispitze am Donnerstagabend in einem Gespräch mit Vertretern von Heimat- und Bürgervereinen Meinungen einholte, die aus Sicht der CDU die bisherige christdemokratische Position stützen. "Sie wollen keine Ratsverkleinerung, sondern dass die kleinen Dörfer repräsentiert werden im Rat. 38 Ratssitze war eine klare Sache", sagte der CDU-Chef. In einer gemeinsamen Erklärung sollen die Argumente noch einmal genannt werden. Und zwar zeitlich vor dem Kompromissgespräch am Dienstag, zu dem Bürgermeister Bernd Romanski eingeladen hat. Für das sah Johannes Flaswinkel (Grüne) den "inhaltlichen Spielraum begrenzt".

Zurzeit gibt es auch bei den Grünen wenig Neigung, die Ratsverkleinerung trotz 1901 abgegebener Unterschriften Stimmen beim Bürgerbegehren über einen Kompromiss zu erreichen. Zwar hält sich Fraktionssprecher Johannes Flaswinkel zurück, um sich nicht wieder den Vorwurf einzuhandeln, über vorzeitige Erklärungen eine Debatte zu unterdrücken. Aber: "Wir respektieren das Ergebnis, aber persönlich hatte ich mehr Unterschriften erwartet. Wir haben uns besprochen und sehen in der Fraktion keinen zwingenden Grund, den Rat zu verkleinern und damit auch nicht für einen Kompromiss. In der Fraktion sind Zweifel aufgekommen, worüber wir sprechen sollen. Pro Mittelstand hat ja zehn Sitze weniger gefordert und nicht irgendwas."

Man müsse jetzt wieder Sachthemen wie Etat oder Grundschule Mehrhoog besprechen und aufhören, sich mit sich selbst zu beschäftigen, so Flaswinkel. CDU und Grüne, die über die Mehrheit im Rat verfügen, geben sich aber gesprächsbereit. Pro Mittelstand seinerseits hat einen Kompromiss angeboten, ohne genauer zu werden. Jörg Adams (SPD) nannte gestern erstmals eine Zahl: "34 Ratssitze wäre gut, also zwei zusammengelegte neue Wahlbezirke. 32 wäre die Schmerzgrenze für die SPD." Das klingt nach Geschachere, meint aber auch Einbezug des Bürgerbegehrens. "Das Ergebnis ist ziemlich beeindruckend. Es nicht zu berücksichtigen, fördert die Politikverdrossenheit", findet Adams. Silke Westerhoff, FDP-Fraktionsvorsitzende, sagte: "Wir sind kompromissbereit bei den Ratssitzen, warten aber ab, wie sich andere in der Sitzung am Dienstag verhalten. 36 Sitze statt 38 wären machbar, 34 wären schwer für uns." Helmut Wisniewski (USD) erkundigte sich direkt beim Dingdener Walter Münnich. "Wir sind offen, zwischen 30 und 34 Sitzen. Am Dienstag gehen wir das Thema kompromissbereit", sagte er.

Bürgermeister Romanski sagte zur Besprechung, dass es darum gehen werde, ob das Bürgerbegehren amtlich zulässig ist und wie man damit umgehen soll, dass die engen Fristen einen Bürgerentscheid verhindern. "Frage ist: Gibt es jetzt die Bereitschaft, über die Zahl der Sitze zu sprechen oder nicht? Ich habe mit den Initiatoren gesprochen, um selbst von der Kompromissbereitschaft zu hören, die sie öffentlich verkündigt haben."

Quelle: RP
 
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