Schwerpunkt Bürgerbegehren In Hamminkeln Bürgerbegehren: Der Rat entscheidet
Wesel · Pro Mittelstand lässt nicht locker: 1951 Unterschriften des Bürgerbegehrens wurden gestern im Hamminkelner Rathaus überreicht. Die Initiatoren warten auf ein neues Gesetz, um die Ratsverkleinerung durchzusetzen.
HAMMINKELN Vier Männer, drei Ordner, 1951 Unterschriften: Walter Münnich, Oliver Duhr, Christoph Nienhaus und Felix Jansen von Pro Mittelstand überreichten gestern Bürgermeister Bernd Romanski und Dezernent Jürgen Palberg die Unterschriften zum Bürgerbegehren für die Ratsverkleinerung von 38 auf 28 Mandate. Zuletzt hieß es, 1801 Unterschriften seien die zu erreichende Quote. Die kann sich geringfügig ändern. Jetzt muss im Rathaus noch spitzgerechnet werden, wie viel Wahlberechtigte in der Stadt zum Stichtag gestern gemeldet waren. Heute folgt ein politisches Spitzentreffen der Fraktionen, um einen Kompromissvorschlag der künftigen Ratssitze ab 2020 auszuloten - Ausgang ungewiss. Einen Bürgerentscheid wird es wegen nicht ausreichender Fristen zur nächsten Kommunalwahl nicht geben können. Dennoch bleibt Pro Mittelstand ungebeugt am Ball. Wird ein NRW-Gesetz die Fristen neu bestimmen - heißt: verkürzen -, wollen die Initiatoren sofort wieder in das Verfahren einsteigen. Je nach Lage mit den vorhandenen Unterschriften oder mit einem neuen Bürgerbegehren, wobei sich Pro Mittelstand dann mehr Stimmen ausrechnet.
Von der anstehenden Fristenänderung hatte Oliver Duhr bei einem Anruf im Innenministerium erfahren. Im ersten Halbjahr 2019 geht man von einem Ergebnis aus. Auch im Rathaus ist bekannt, dass sich die Frist so ändern soll, dass ein Begehren mit Wirkung zur nächsten Ratsperiode ab 2020 umgesetzt werden kann. Dann begänne die Auseinandersetzung von vorne.
Im Hamminkelner Rathaus wird jetzt jede Unterschrift geprüft, bis Ende der Woche soll klar sein, wie viel Streichungen sich ergeben und wie viele Stimmen am Ende übrig bleiben. Am 6. Februar ist der Rat am Zug, der noch diese Woche eingeladen wird. Er hat festzustellen, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Ist das der Fall, folgt die Entscheidung über die Ratsverkleinerung auf 28 Sitze. Bei einem "Nein" würde formal ein Bürgerentscheid anstehen, den die Verwaltung wegen nicht einhaltbarer Fristen sofort kassieren müsste. Gibt es einen politischen Kompromiss - keine Fraktion will nur 28 Sitze, mehrere könnten sich 34 oder 36 vorstellen - wäre Pro Mittelstand wieder im Boot. Zwischen Politik und Initiatoren müsste eine öffentliche Vereinbarung über die Zahl der Ratssitze getroffen werden. Geschieht das nicht, könnte es eben im Zeichen einer Gesetzesänderung einen neuen Anlauf geben.