Niederrhein Bürgerinitiativen erstaunt über Einladung
Niederrhein · Morgen wird mit einem Festakt der offizielle Beginn des Bahnstrecken-Ausbaus zwischen Oberhausen und Emmerich gefeiert. Zuvor aber wiederholen die besorgten Bürgerinitiativen um ihren Sprecher Gert Bork ihre Forderungen.
Morgen findet mit einem Festakt der offizielle Beginn zum Ausbau der Bahnlinie Oberhausen-Emmerich (Stichwort Betuwe) statt. Auf der 73 Kilometer langen Strecke soll der Schienenverkehr zwischen NRW und den Niederlanden künftig "wesentlich effektiver" abgewickelt werden, heißt es in einer Mitteilung der Staatskanzlei NRW. Für den dreigleisigen Ausbau der Strecke werden Gesamtkosten in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro veranschlagt. Neben Verkehrsminister Michael Groschek und Ronald Pofalla (Vorstand Infrastruktur Deutsche Bahn AG) sind auch Vertreter der Bürgerinitiativen zu dem Spatenstich nach Oberhausen eingeladen worden - und darüber zeigen sich diese erstaunt.
Wegen der Verzögerungen seien sie in der Vergangenheit als "Gartenzwerge", "Arbeitsplatzvernichter" und "Wirtschaftsfeinde" bezeichnet worden, obwohl sich auch die Bürgerinitiativen für den Ausbau ausgesprochen hatten. Denn nur damit war Lärmschutz für die Anlieger überhaupt erst zu bekommen. Die Vorstellungen dazu sowie zur Sicherheit sind allerdings ganz anders als die der Deutschen Bahn. Bürgerinitiativen-Sprecher Gert Bork aus Wesel will vor dem Festakt daher noch einmal klarstellen, dass die Ursachen der Verzögerungen bei der Deutschen Bahn und den Bundesministerien liegen. Es fehle Geld und der politische Wille für zeitgemäße, sachgerechte Lösungen nach Stand der Technik und gerechte Lastenverteilung.
"Die Verfahrensdurchführung durch die Bezirksregierung Düsseldorf wird nach unserem Verständnis nicht neutral nach den gesetzlichen Vorgaben gemacht, sondern parteilich zugunsten der Deutschen Bahn AG, wie die Erörterungstermine in Wesel, Hamminkeln und Voerde dokumentieren", sagte Bork. Aus Sicht der Initiativen kommt die Bezirksregierung ihrem Auftrag einer unabhängigen Anhörungsbehörde nicht nach. Ganz anders stelle sich dies in Baden-Württemberg dar, wo "mit den Bürgern und nicht gegen die Bürger gebaut" werde. Auch von leeren Versprechungen haben die Initiativen genug. Bahnchef Rüdiger Grube habe "höchste internationale Sicherheitsstandards" angekündigt, die Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss und Dr. Ulrich Krüger versicherten, dass 40 Millionen Euro für Sicherheit vorhanden seien. "Warum werden bis heute die Forderungen unserer Feuerwehren hartnäckig abgelehnt?", fragt Bork
Die Bürgerinitiativen gehen jetzt fest davon aus, dass Oberhausens Oberbürgermeister Daniel Schranz die Forderungen beim Festakt aktiv vertreten wird. Es soll ein Lärmschutz gebaut werden, wie die Bürger in Baden-Württemberg ihn bekommen. Außerdem sei die Verweigerung von aktivem Lärmschutz wegen nicht nachprüfbarer "Unwirtschaftlichkeit" zu verhindern. Es dürfe nicht sein, dass für über 7000 Gebäude passiver Lärmschutz nur ein Mal bezahlt werde, aber Jahrzehnte halten soll. Des Weiteren soll die ungerechte Belastung der kleinen Kommunen mit Kosten für die Sicherheit am Gleis verhindert werden. Es soll Sicherheitstechnik gebaut werden, wie sie die Feuerwehren fordern. Investitionen und laufende Kosten müssten nach dem Verursacherprinzip die Gleisbenutzer zahlen, sie dürfen nicht auf die Anrainer-Kommunen und ihre Bürger abgewälzt werden. Weiter sprechen sich die Initiativen dafür aus, die Zerschneidung der Lebensadern entlang der Gleise zu verhindern. Bahnhöfe und Haltepunkte müssten her, die guten Nahverkehr gewährleisten und sich städtebaulich integrieren. Eine landschaftsverträgliche Lärmschutzbebauung und Gleisführung - keine monotonen Endlosmauern - sind eine weitere Forderung. "Es geht nicht um wenige Pechvögel, die zufällig am Gleis wohnen, die Baumaßnahme wirkt tief in unsere Ballungsräume. Was jetzt gebaut wird, wird über Jahrzehnte intensiv genutzt und die Lebensumgebung von Generationen beeinflussen", so Bork.
