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Hamminkeln
CDU fordert mehr Zuschüsse vom Land

Hamminkeln: CDU fordert mehr Zuschüsse vom Land
Mit Geldern des Städtebau-Sonderprogramms des Landes könnte der U3-Ausbau finanziert werden. FOTO: Malz, Ekkehart (ema)
Hamminkeln. Bei der CDU-Klausurtagung am Wochenende geht es um neue Bauprojekte, Millionen-Fördergelder, Wirtschaftswege, das Thema Stadtwerke und Kritik an der Verwaltung wegen ausstehender Umsetzung von Ratsbeschlüssen. Von Thomas Hesse

Die CDU-Ratsfraktion stellt traditionell die ersten politischen Weichen des Jahres bei ihrer Haushaltsklausur. Die interne Tagung findet am Wochenende statt. Trotz der Rekord-Neuverschuldung Hamminkelns durch Investitionen in den Bau von neuen Flüchtlingsunterkünften stellt die Fraktion vorab dem Etat 2016 und dem ersten Haushalt unter dem neuen Bürgermeister Bernd Romanski (SPD) ein gutes Zeugnis aus.

"Grund zur Kritik am Haushalt gibt es nicht", so Fraktionsvize Jürgen Kuran. Auch Vorsitzender Dieter Genterzewsky betont: "Der Haushalt ist fundiert, lässt aber keine Luft für Extraausgaben." Aus diesem Grund hat die CDU zur Klausurtagung Wilhelm Hausmann, selbstständiger Architekt in Oberhausen, seit 2012 Landtagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, eingeladen. Er wird über das Städtebau-Sonderprogramm des Landes berichten.

Hier sieht die CDU Möglichkeiten, aus dem Programm über insgesamt 72 Millionen Gelder für den sozialen Wohnungsbau, Schulen, U3- und Kindergartenplätze in Hamminkeln zu bekommen. Investitionen, unter anderem auf dem ehemaligen Sportplatz Brüner Straße in Hamminkeln, gelten infolge des Zustroms als nötig. Wie die Umsetzung erfolgen kann, dazu wird der Weseler Architekt Armin Stockhausen, der in der Kreisstadt zahlreiche Projekte realisiert hat, Möglichkeiten aufführen.

Auch das Thema Stadtwerke stellt die CDU wieder auf den Prüfstand. Im vergangenen Mai wandte sich der Rat gegen die Bereitstellung von 200.000 Euro für Ausschreibungen. Die Umsetzung zur Gründung einer Arbeitsgruppe Stadtwerke, ein einstimmig beschlossener Antrag der CDU, ist nie erfolgt. Fazit der Christdemokraten: "Da die Verwaltung bei Umsetzung von Beschlüssen nicht mehr nachkommt und auch vermehrt Stimmen aus der Bürgerschaft über den zeitlichen Umfang von Verwaltungsaufgaben an die CDU herangetragen werden, sieht sich die CDU bestätigt, die RAL-Zertifizierung der Verwaltungsabläufe erneut zu prüfen."

Weiter fordert die CDU einen Wege- und Unterhaltungsverband für die Herstellung und Unterhaltung von Wirtschaftswegen zu gründen. Hier hat die Stadt bekanntlich großen Nachholbedarf. Die rechtsgutachterliche Stellungnahme, dass ein solcher Verband zulässig ist, liegt laut CDU seit Anfang November 2015 vor. Jetzt wird die CDU die Aufstellung eines Wegeverbandes fordern. Insgesamt beklagen die Christdemokraten, dass die Ausgaben der Stadt größtenteils vom Kreis Wesel (Kreisumlage) bestimmt würden. Dort, wo die Partei politisch ansetzen kann, sieht sie sich gut aufgestellt. "Die Themen sind weitreichend und bürgernah. Jeder Bürger profitiert durch die Umsetzung unserer Forderungen und die daraus entstehende Verstetigung der Gebühren", heißt es in einer Erklärung von gestern.

Quelle: RP
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