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Wesel
CDU-Fraktion stellt Strafanzeige nach Brief-Eklat im Rathaus

Wesel: CDU-Fraktion stellt Strafanzeige nach Brief-Eklat im Rathaus
FOTO: Bauch
Wesel. Die anonymen Vorwürfe gegen den CDU-Ratsherrn Volker Haubitz haben ein Nachspiel. CDU-Fraktionschef Jürgen Linz hofft auf Erkenntnisse der Kriminalpolizei durch Fingerabdrücke. Von Sebastian Peters

Die Weseler CDU will den Verfasser eines anonymen Briefes, in dem Vorwürfe gegen den CDU-Ratsherrn Volker Haubitz geäußert worden waren, strafrechtlich belangen. Wie CDU-Fraktionschef Jürgen Linz gestern mitteilte, werde Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Er hat gestern den anonymen Brief der Polizei übergeben und hofft, den Verfasser durch eventuell auf dem Brief befindliche Fingerabdrücke identifizieren zu können. Linz kann sich vorstellen, dass es sich um ein Manöver eines politischen Widersachers im Bundestagswahlkampf handelt. Bürgermeisterin Ulrike Westkamp solle hausintern Untersuchungen einleiten, fordert Linz.

Am Samstag hatte unsere Redaktion unter der Überschrift "Copy-Gate: Wer kopierte den Brief im Rathaus?" über das anonyme Schreiben berichtet. Der Verfasser hatte darin die Behauptung aufgestellt, dass CDU-Ratsherr Volker Haubitz ohne Rücksicht auf Wartefristen eine Mietwohnung vom Bauverein angeboten bekommen habe, obwohl andere Bürger lange auf solche Wohnungen warten müssen. Haubitz hatte die Vorwürfe gleich dementiert und darauf,verwiesen dass er schon eineinhalb Jahre vorher beim Bauverein wegen einer Wohnung angefragt habe. Bauvereinschefin Anett Leuchtmann informierte die Weseler Politik in einer Sondersitzung am Montag. Auch gegenüber unserer Redaktion nahm sie an diesem Tag Stellung (wir berichteten). Ein Gutachter habe demnach frühzeitig den Vorgang geprüft. Die Anmietung geschehe auf legalem Wege, es gebe nichts zu beanstanden.

Thomas Moll, Fraktionschef von "Wir für Wesel" (WfW), hatte wiederum in einem Schreiben an Bürgermeisterin Ulrike Westkamp (SPD) am vergangenen Freitag Fragen zum Fall gestellt. Ohne Volker Haubitz namentlich zu nennen, stellte Moll die Frage, ob der Bauverein bestimmte Personenkreise bevorzuge. Sein Brief brachte den Fall ins Rollen. Gestern betonte Moll, ebenso wie sein Fraktionskollege Jürgen Lantermann früheres CDU-Mitglied und auch im Unfrieden aus der Partei geschieden, dass er ausschließen könne, dass der Verfasser aus dem Reihen der WfW stammt. "Wir sind alle im Herzen nach wie vor CDU-Leute", sagte Moll.

Jürgen Linz schrieb gestern in seiner Mitteilung: "(...) wer hat in Wahlkampfzeiten ein Interesse daran, der CDU und einem Mitglied der CDU-Fraktion zu schaden? Die WfW hat sich zumindest benutzen lassen, den Vorgang öffentlich zu machen." Ein Mitwirken des WfW-Ratsherrn Jürgen Lantermann schloss Linz quasi aus: "Jürgen Lantermann ist Mitglied des Aufsichtsrates, hat aber beispielsweise an der letzten Hauptversammlung nicht teilgenommen." Linz stellte sich gestern vor seinen Parteifreund Haubitz. Er spricht von "unglaublichen, verwerflichen und ehrabschneidenden Vorwürfen". Wie er gestern erläuterte, habe er mit Hilfe seiner Sekretärin den Ort identifiziert, an dem der Brief vervielfältigt worden ist. "Anhand der Nummer, die auf der Kopie zu sehen ist, konnten wir eindeutig feststellen, dass die Kopien im Rathaus am Kopierer der Fraktionen erstellt worden sind." Linz verweist darauf, dass nur ein kleiner Kreis von Personen, die Verwaltungsmitarbeiter und die Fraktionen, Zugang zum Kopierer hätten. "Der Raum ist normalerweise abgeschlossen." Die Information, dass Volker Haubitz eine Wohnung beim Bauverein angemietet hat, sei ferner bis dato nur wenigen bekannt gewesen. "Er bewohnt die Wohnung noch nicht, hatte es nur seiner Frau und den Kindern gesagt." Weiterhin könnten es die Mitarbeiter des Bauvereins wissen. Der Kreis der möglichen Verfasser sei also klein, sagt Linz. "Neben einem direkten Draht zum Bauverein muss der Verfasser und Vervielfältiger des Briefes auch über einen Schlüssel für den Kopierraum im zweiten Obergeschoss des Rathauses verfügen und wissen, wo sich die Postfächer der Ratsmitglieder befinden."

Quelle: RP
 
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