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Wesel
CDU kritisiert Landesregierung für Soli-Politik

Wesel. Wilhelm Windszus, der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe, übt harsche Kritik an der Soli-Politik der rot-grünen Landesregierung. "In Düsseldorf ist man jetzt offensichtlich vollkommen durchgeknallt", wetterte Windszus. Hintergrund der deutlichen Worte sind die Vereinbarungen zum Kommunal-Soli-Beitrag der Gemeinde. Im kommenden Jahr soll die Gemeinde Hünxe, so Windszus, nach einer ersten Simulationsrechnung knapp 25.000 Euro im Rahmen des Kommunal-Soli für andere finanzschwache Kommunen in NRW beisteuern, obwohl die Gemeinde Hünxe sich selbst noch im Haushaltssicherungskonzept befinde.

"Wie katastrophal muss die Finanzsituation des rot-grün regierten Landes Nordrhein-Westfalen bereits sein, wenn man von Seiten der Landesregierung zu solchen finanzpolitisch unseriösen Methoden greift", fragt sich der Hünxer CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende. Im Vorstand des Verbandes, der kürzlich turnusmäßig getagt hatte stieß diese beabsichtigte Zwangsmaßnahme auf einhellige Ablehnung.

Quelle: RP
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