Hamminkeln CDU-Mittelstandsvereinigung für Steuersenkungen
Hamminkeln · Haushaltsberatungen: MIT begrüßt neuen Autobahnanschluss und fordert Gründung einer Stadtmarketing-Gesellschaft.
Bevor es ab dem kommenden Wochenende in die Haushaltsberatungen der Fraktionen geht, zu denen auch die Verwaltungsspitze direkt Informationen liefert, hat die CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) erste Eckpunkte beraten.
Sie hat nach intensiver Beschäftigung mit dem von Bürgermeister Romanski und Kämmerer Graaf im letzten Rat vorgeschlagenen Haushaltsentwurf 2017 mehrere Anträge formuliert. Kernpunkt: Die relativ hohen Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer könnten gesenkt werden. Der CDU steckt noch die Erinnerung an die Kritik an massiven Erhöhungen in den Knochen. Sie hatte zugesagt, dies bei besserer Entwicklung teils zu revidieren. Romanski hatte bereits gesagt, dass er keinen finanziellen Spielraum für Senkungen sieht.
"Die positive wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre ist in Hamminkeln angekommen. Die Prognose für 2017 sieht ebenfalls eine moderat steigende Wirtschaftsentwicklung", sagte gestern Vize-Vorsitzender Ulrich Erens. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer könne von 452 auf 440 sinken, die der Grundsteuer B (Grundstücke) von 650 auf 640. Höhere Steuereinnahmen sieht die CDU-MIT ohnehin durch die geplante rege Bautätigkeit. Sie verweist auf auf größere Projekte im Ortskern Hamminkeln und in Mehrhoog.
Auch bei den Gebühren sieht die CDU-MIT Handlungsbedarf. "Ist die zur Gebührenkalkulation herangezogene kalkulatorische Verzinsung noch mit den derzeitigen Zinssätzen in Einklang zu bringen?", fragt Erens.
Weiterer Schwerpunkt ist die Wirtschaftsförderung. Er kritisiert Romanski, von dem die Mittelständler hier mehr erwartet hätten. Die MIT fordert, eine Stadtmarketing-Gesellschaft zu gründen. Diese soll den Einzelhandel der Ortskerne stärken und im Online-Handel eine städtische Plattform entwickeln. Ebenso könne das Wegekonzept im radtouristischen Sinn und ein Netzwerk für regionale Produkte entwickelt werden.
Bedeutendes Thema sei die Breitbandversorgung im Außenbereich. Insbesondere für Dienstleistungen, für die man auf schnelle Internetverbindungen angewiesen sei, schlummere im Außenbereich ein großes Wirtschaftspotenzial, wie es heißt. Die CDU-MIT möchte daher Untersuchungen, um geeignete "Konzentrationsflächen" für das Netz zu suchen. Letztes Kernthema: der Autobahnanschluss an der B 70 in Brünen. Dies begrüßt die CDU-MIT aus wirtschaftlicher Sicht. Sie schlägt vor, die Auswirkungen auf Brünen und Dingden zu untersuchen. Hier müsse Romanski klar Stellung beziehen, so Erens. Wie berichtet, besteht ein Konflikt um die Streckenführung der Ortsumgehung Brünen.
