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Hamminkeln
CDU schnürt dickes Aufgaben-Paket

Hamminkeln: CDU schnürt dickes Aufgaben-Paket
Die Wirtschaftswege-Sanierung beschäftigte die CDU in ihrer Klausur sowie eine Runde aus Verwaltung und Landwirten. FOTO: Malz
Hamminkeln. Ratsfraktion legt in der Haushaltsklausur die Schwerpunkte fest: zweiter Kindergarten in Ringenberg, Fonds für Flüchtlinge, Umbau der Verwaltung, Verband für Wirtschaftswege-Sanierung, Arbeitsgruppe für Stadtwerke Von Thomas Hesse

Integration der Flüchtlinge und Zukunftsprojekte der Stadtentwicklung sind die politischen Akzente, die die CDU-Ratsfraktion auf der Klausurtagung setzte. Fraktionsvize Jürgen Kuran leitete die Beratungen für den erkrankten Vorsitzenden Dieter Genterzewsky. Gastredner war Wilhelm Hausmann, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung. Das CDU-Programm ist von neuem Schwung geprägt. Kuran: "Die Aufgabenliste im Rat ist lang. Die Fraktion hat verantwortungsvolle Beschlüsse gefasst, um eine optimale Zukunftsentwicklung zu ermöglichen."

Hausmann informierte über das Städtebau-Sonderprogramm des Landes im Umfang von 72 Millionen Euro. "Wir sehen Möglichkeiten, Gelder für den sozialen Wohnungsbau, Schulen, U3- und Kindergartenplätze in Hamminkeln zu bekommen. Die Verwaltung soll entsprechende Anträge stellen", erläuterte Kuran. Wie eine Umsetzung von Mehrfamilienhäusern, etwa auf dem alten Sportplatz Brüner Straße, erfolgen kann, erläuterte der Weseler Architekt Armin Stockhausen. Hintergrund ist die hohe Zahl der Flüchtlinge, die neben Wohnbedarf den Ausbau von Schul- und Kindergartenkapazitäten bedeutet. Die einzelnen CDU-Vorschläge: Kindergärten In Ringenberg soll ein zweiter Kindergarten entstehen. Dabei sollen Investoren-Modelle bevorzugt werden. Ringenberg sei als zentraler Standort von allen Ortsteilen (und Flüchtlingsunterkünften) gut erreichbar. Dazu heißt es: "Bei verbesserter Situation könnten etwaige Überkapazitäten im Schul- und Kindergartenbereich durch den Abriss des alten Schulgebäudes kostengünstig abgebaut werden, da das freiwerdende Gelände als Bauland vermarktet werden kann. Bleiben würde der neu errichtete Kindergarten." Finanzierung Zur Finanzierung von Integrationsmaßnahmen soll ein Fonds "Aus Flüchtlingen werden Bürger" aufgelegt werden. In Abstimmung mit den ehrenamtlichen Initiativen soll der Bedarf ermittelt werden. Als Finanzierungsvorschlag nennt die CDU pauschal um fünf Prozent gekürzte Geschäftsaufwendungen beziehungsweise Sach- und Dienstleistungen - macht 731.000 Euro. Fördermittel Vorhaben mit Bezug zur Integrationspolitik sind die Anhebung der Jugendförderung der Vereine sowie jährlich 1500 Euro für die Hamminkelner Tafel. Zukunftsprojekte Vier Bereiche: Die CDU-Fraktion beantragt, die Gründung der Stadtwerke zu forcieren. Eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe soll einberufen werden. Zweitens: Die CDU will erneut, dass sich die Verwaltung der RAL-Zertifizierung stellt. Und: Die schnelle Genehmigung von Bauanträgen könne sich positiv auf die Konjunktur auswirken. Ein Verband soll sich um Wirtschaftswege kümmern. Die CDU will eine Stadtmarketinggesellschaft gründen. Einnahmen Der Ansatz für die gut laufende Gewerbesteuer soll von 7,5 auf acht Millionen Euro klettern. Rathaus/Verwaltung Zudem wurde die Renovierung des Ratssaals sowie die Instandsetzung der Ringenberger Straße gefordert. Die Verwaltung wird eine auf vier Vorstandsbereichen beruhende Aufbauorganisation neu schaffen. Die Ausrüstung der Feuerwehr soll besser werden.

Quelle: RP
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