Wesel CDU: "Schwarze Null beim Etat ist möglich"
Wesel · Weil die Gewerbesteuerquelle sprudelt, das Land höhere Schlüsselzuweisungen in Aussicht stellt und Investitionsvorhaben in 2019 verschoben werden könnten, fordert die CDU-Ratsfraktion Wesel vom Stadtkämmerer einen Haushaltsentwurf für 2018 mit einer "schwarzen Null", der ohne neue Schulden auskommt.
Drei Tage lang hat die CDU-Ratsfraktion im Rahmen ihrer alljährlichen Klausurtagung im münsterländischen Beckum intensiv über den von Kämmerer Paul-Georg Fritz vorgelegten Haushaltsentwurf 2018 diskutiert. Fazit: "Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass der Kämmerer, trotz steigender Steuereinnahmen, verbesserter Landesförderung und günstiger Kreditzinsen erneut keinen Haushaltsentwurf mit einer ,schwarzen Null' und ohne neue Steuern vorlegen kann", erklärte gestern Fraktionschef Jürgen Linz (). Zusammen mit seinen Fraktionskollegen Daniela Staude und Wolfgang Lingk präsentierte er eine Reihe von Vorschlägen, die dafür sorgen sollen, "dass Wesel sorgenfrei wird." Jedenfalls werde man es nicht bei dem vom Kämmerer geplanten Defizit in Höhe von 4,5 Millionen Euro sowie einer Neuverschuldung in Höhe von mehr als 13 Millionen Euro belassen, kündigte das Trio an. Zumal in diesem Jahr mehr als zehn Millionen Euro zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen in das Stadtsäckel geflossen seien.
Um den Etat zu entlasten, erwartet die CDU eine deutliche Begrenzung der bislang veranschlagten Investitionen. Zumal absehbar sei, dass zahlreiche Baumaßnahmen (beispielsweise Kanalbauarbeiten und nicht geförderte Maßnahmen an Hallen und städtischen Gebäuden) keine Chance hätten, 2018 in Angriff genommen zu werden. "Dafür fehlt es im Gebäudeservice an Mitarbeitern. Außerdem haben die Handwerksbetriebe volle Auftragsbücher", so Linz. In erster Linie sollten Sanierungen in Höhe von 1,3 Millionen Euro, die 2017 nicht abgearbeitet werden können, 2018 in Angriff genommen werden.
Natürlich wissen Linz und Co., dass die Fassade der Rundsporthalle und das Dach der benachbarten Niederrheinhalle renoviert beziehungsweise saniert werden müssen. "Doch halten wir es für sinnvoll, uns einen Gesamtüberblick über alle erforderlichen Maßnahmen zu verschaffen und werden deshalb für beide Objekte eine Bauwerksprüfung beantragen", so Lingk. Kostenpunkt: jeweils 10.000 Euro. Veranschlagt sind im Haushalt bislang 250.000 Euro für die Dachsanierung und 180.000 für die Sporthallenfassade.
Hoffnung, dass das geplante Defizit um eine Million Euro verringert werden kann, hat die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik (Hamminkeln) den Weseler Parteifreunden gemacht. Quik hatte in Beckum unter anderem die Verringung der Kreisumlage und die Verbesserung der Investitionspauschale in Aussicht gestellt.
Auf der CDU-Wunschliste befinden sich unter anderem folgende Punkt: Um den Machern des Eselrock-Festivals Planungssicherheit zu geben, sollen sie ab 2018 jährlich 10.000 Euro erhalten. Eine entsprechende Haushaltsposition soll eingerichtet werden. "Denn schließlich ist Eselrock ein großes und wichtiges Aushängeschild für die Stadt geworden", betont Daniela Staude. Sie plädiert auch dafür, dass die Einrichtung von sogenannten Bewegungsräumen in der Innenstadt (Mölderplatz) geprüft werden sollte. Außerdem will die CDU den Neubau eines gemeinsamen Sportplatzes für Büderich und Ginderich beantragen. Eine entsprechende Haushaltsposition soll vorsorglich eingerichtet werden. Wichtig ist der CDU auch, dass sich ASG frühzeitig mit dem Thema Gelbe Tonne beschäftigt. Die kann ab 2019 angeboten werden.
