Wesel CDU, SPD und Grüne verabschieden Haushalt 2015
Wesel · 2,8 Millionen-Defizit wird durch Griff in die Rücklage ausgeglichen. WWW/Piraten, Linke und FDP stimmten gegen Etat.
Das hat es in Wesel noch nie gegeben: Während der gestrigen Ratssitzung traten nicht weniger als sechs Fraktionschefs beziehungsweise Fraktionssprecher ans Mikrophon, um vor der Verabschiedung des Haushaltes 2015 noch einmal grundsätzlich ihr Positionen deutlich zu machen. Zwei Dinge waren dabei auffallend: Alle Redner fanden durchaus lobende Worte für Wesel als Wohlfühl-Stadt, in der man gerade jetzt Asylbewerber willkommen heiße. Und: Gerade die kleineren Parteien, allen voran die Grünen, äußerten sich lang und breit zu den unterschiedlichsten Themen und beklagten, dass die CDU und die SPD versäumt hätten, steigende Sozialkosten nicht in den Etat aufgenommen zu haben. Das hinderte die Grünen aber am Ende aber nicht, dem von der Verwaltung aufgestellten Haushalt 2015 zuzustimmen. Der weißt, wie von CDU und SPD gefordert, ein Defizit in Höhe von 2,8 Millionen Euro aus. Ein Griff in die Rücklage wird dafür sorgen, dass der Haushalt ausgeglichen wird. Wobei auch CDU und SPD durchaus damit rechnen, dass auf die Stadt im nächsten Jahr noch gewaltige Kosten zukommen werden. Beispielsweise durch die Kreisumlage und vor allem durch die Kosten für die Unterbringung von Kindern in Heimen und bei Pflegefamilien. Denn das sind Kosten, die die Stadt begleichen muss.
Vor allem nach den Vorträgen der ersten fünf Redner - Jürgen Linz (CDU), Ludger Hovest (SPD), Ulrich Gorris (Grüne), Hilmar Schulz (WWW/Piraten) und Norbert Segerath (Die Linken) - gab es mal mehr, mal weniger Beifall. Dann allerdings trat Bernd Reuther von der FDP ans Rednerpult und forderte als Einziger einen ausgeglichen Haushalt - ohne Griff in die Rücklage. Ansonsten mache Wesel einen großen Schritt in Richtung Haushaltssicherung. "In drei oder vier Jahren werde ich hier in bedröppelte Gesichter schauen", prophezeite er. "Und SPD-Fraktionschef Hovest wird dann dem Kämmerer die Schuld geben - wie immer, wenn etwas schiefläuft." Eine Haushaltssicherung habe unter anderem dramatisch steigende Kita-Beiträge, höhere Eintrittsgelder fürs Bühnenhaus und höhere Grund- und Gewerbesteuern zur Folge. Reuthers Forderung, "lieber jetzt eine schmerzhafte ambulante Behandlung, damit der Patient Wesel nicht mittelfristig auf der Intensivstation liegt", verhallte ungehört.
Mehrheitlich wurde anschließend beschlossen, dass die beiden Realschulen künftig nicht mehr als zwei Eingangsklassen bilden können. Damit soll die Existenz beider Schulen gesichert werden. Während CDU und SPD die Vielfalt der Schullandschaft lobten, beklagten Grüne, Linke und WWW/Piraten, dass vor dem Hintergrund vieler abgelehnter Schüler an der Gesamtschule eine Grundsatzdiskussion nötig sei. Die wird, wie berichtet, im März im Rahmen einer außerordentlichen Schulausschuss-Sitzung geführt.
