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Schermbeck
CDU und SPD setzen den Schermbecker Etat durch

Schermbeck. Mit einer Erinnerung an die in der vergangenen Woche verstorbene SPD-Fraktionsvorsitzende Doris Schiewer begann gestern Nachmittag die Ratssitzung. Eine Kerze brannte an einem freien Platz in der SPD-Ratsfraktion, während Bürgermeister Mike Rexforth in einer beeindruckenden Rede an die politischen Leistungen der Ratsfrau erinnerte und ihr posthum bescheinigte, "einen Platz in der Geschichte der Gemeinde Schermbeck längst erworben" zu haben.

Nach langer Diskussion wurde die Haushaltssatzung für 2016 gegen Grüne, Bürger für Bürger und FDP mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedet. Lange Diskussionen entstanden, weil einige Anträge erst sehr spät nach der Vorlage des Entwurfes gestellt wurden. Einstimmig wurde beispielsweise beschlossen, Kosten in Höhe von rund 104.000 Euro für die Planung eines Radwegs entlang der westlichen Gahlener Kirchstraße nachträglich in den Etat einzustellen. Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, bei der Berücksichtigung der Kreisumlage nur 41,8 Prozent anzusetzen, um damit der "Spar-Gemeinschaft" im Kreistag Rückendeckung zu geben im Kampf gegen die Auffassung des Landrats, der den Beschluss beanstandet hat.

Für die Erweiterung des Gewerbegebietes am Buchenkamp werden im Haushalt 70.000 Euro ausgewiesen. 31.000 Euro werden eingeplant, um zu ermitteln, wie man die etwa 15.000 Quadratmeter große Fläche innerhalb des Anbindungsarms des Kapellenweges an die Umgehungsstraße gewerblich nutzen kann. Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit dem Regionalverband Ruhrgebiet und mit den Grundstückseigentümern zu führen, um eine Erweiterung des Gewerbegebietes Kapellenweg in Richtung Buschhausen zu erreichen.

(hs)
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