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Kreis Wesel
CDU wertet Okay für den Etat als Bestätigung des Kurses

Kreis Wesel: CDU wertet Okay für den Etat als Bestätigung des Kurses
Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag. FOTO: Malz
Kreis Wesel. Mehrheitskooperation im Kreistag freut sich über Lob.

In der traditionellen Auseinandersetzung über den Umgang mit Geld in der Kreisverwaltung verbucht die Mehrheitskooperation im Kreistag aus CDU, Grünen und FDP/VWG einen weiteren Punkt für ihren Konsolidierungskurs und ihre Sparbemühungen. Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Fraktion, nimmt die jetzt erfolgte Genehmigung des Haushaltes 2017 als "weiteren Beleg unserer erfolgreichen Arbeit für die Menschen im Kreis Wesel". "Ohne jegliche Einwände" habe die Bezirksregierung ihr Okay gegeben. Dafür mit einem "dicken Lob für die bereits zuvor erzielten Erfolge" der Kooperation, teilte Berger gestern mit. Denn mit Blick auf den Entwurf des Jahresabschlusses 2016 habe die Aufsichtsbehörde auch festgestellt, "dass erfreulicherweise ein Jahresüberschuss von rund 1,7 Millionen Euro erzielt wurde und somit ein weiterer Verzehr der Allgemeinen Rücklage vermieden werden konnte".

Berger leitet daraus ab, dass es schon im vergangenen Haushaltsjahr richtig gewesen sei, konstruktiven Überlegungen anzustellen, wo der Kreis sinnvoll und möglichst schonend Ausgaben zurückführen könne und dabei gewachsene Strukturen erhalten blieben. Ebenso zeige dies, so Berger weiter, wie falsch Landrat Dr. Ansgar Müller und die SPD-Fraktion gelegen hätten, die stattdessen eine Anhebung der Kreisumlage zulasten der Städte und Gemeinden gefordert hatten. Dies gelte auch für die Untersuchung des Spar-Potenzials durch die Gemeindeprüfungsanstalt, welche die Kooperation gegen Landrat und SPD durchsetzte und nun von der Regierungspräsidentin als impulsgebend eingestuft worden sei.

(fws)
 
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