Hamminkeln Das sagt der Kämmerer zu den Flüchtlingskosten
In seiner Haushaltsrede vor dem Rat sagte Robert Graaf zu den Flüchtlingskosten: "Ich merke an, dass die angekündigte Erstattungsregelung ein Schritt in die richtige Richtung ist und auch eine deutliche Verbesserung zu dem, was wir vorher hatten, aber noch längst nicht ausreichend. Es wird ab 2016 für jeden um Asyl suchenden Flüchtling monatlich eine Pauschale in Höhe von 833 Euro erstattet, mit der sämtliche Kosten abgegolten sind. Es ist so, dass ein alleinstehender Flüchtling Leistungen in Höhe von 378 Euro bekommt zuzüglich Krankenhilfe und Unterkunft. In aller Regel kann die Erstattungshöhe diese Bereiche befriedigen, keinesfalls jedoch die weiteren kommunalen Kosten der Verwaltung und Betreuung. Ebenfalls in keiner Weise berücksichtigt sind kommunale Aufwendungen für die Bereitstellung von Kindergartenplätzen und Beschulung, natürlich auch nicht im Bereich der Erwachsenenbildung.
Hier muss noch dringend nachgebessert werden, damit die Kommune vollständig entlastet wird und über die Verwaltung und Verwahrung hinaus auch Integration erfolgreich betreiben kann, ohne eine Abwägung vornehmen zu müssen, wohin die schon lange nicht mehr vorhandenen finanziellen Mittel gehen und welche Einschränkungen an anderer Stelle hinzunehmen sind."
