Analyse Das zähe Geschäft des Sparens
Hamminkeln · Die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung tagte erstmals öffentlich. Verbesserungsvorschläge über 600.000 Euro liegen vor - von Pferdesteuer bis Ratsverkleinerung. Aber die Ideen sind brisant, weil sie Hamminkelns Attraktivität schaden können.
Zwei Stunden zuvor hatte der Hauptausschuss 2,7 Millionen Euro für neue Flüchtlingsunterkünfte ausgegeben. In der folgenden Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung ging es vergleichsweise um Peanuts, denn von Sparvorschlägen über zwei Millionen Euro blieb im Gremium aus Fraktionen und Verwaltung gerade mal 600.000 Sparpotenzial übrig - und das auch noch mit brisanten Maßnahmen. Bürgermeister Bernd Romanski nannte es "ein Stück weit schizophren, erst eine Riesensumme für Flüchtlinge ausgeben zu müssen und dann über Einzelpositionen der kleinen Art zu sprechen". So erlebten einige wenige interessierte Bürger in der ersten öffentlichen Sitzung der Arbeitsgruppe, welch zähes Geschäft das Ansparen gegen die gefürchtete Haushaltssicherung ist. Sparideen aus der Bürgerschaft kamen an diesem Abend nicht, etliche per Mail oder Telefon eingegangene Ideen wurden präsentiert, waren aber entweder schon abgearbeitet, skurril oder wären an die Substanz gegangen. Fazit: Romanski stellte die Grundsatzfrage, weiter runterzusparen und als Standort unattraktiver werden oder als attraktive Stadt mehr Gewerbe- und Einkommensteueranteile zu schaffen. Die Rückführung der umstrittenen Steuererhöhungen - allein bei der Grundsteuer 50 Prozent Mehreinnahmen - ist jedenfalls in weiter Ferne.
Das Prinzip Hoffnung befeuerte bei Kämmerer Robert Graaf immerhin eine positive Grundstimmung. Die Einkommensteuer hat sich verbessert und gilt als fester Anker. Das Land hat höhere Schlüsselzuweisungen angekündigt. Aufwärts geht wieder die Gewerbesteuer, allerdings ist sie kaum zu kalkulieren. Der Kassenhüter im Rathaus stellte eine beeindruckende Liste von Sparmaßnahmen vor, die seit 2011 abgearbeitet worden ist. "Ein Konsolidierungsvolumen von 1,9 Millionen Euro wurde umgesetzt. Trotzdem stiegen die Jahresfehlbeträge, und Eigenkapital wurde massiv verzehrt seit Einführung des Neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF)", sagte er. Anders ausgedrückt: Die Ecken im Hamminkelner Etat sind schon ausgekehrt.
Im nun verhandelten Zwei-Millionen-Sparpaket stehen brisante, aber nicht mehrheitsfähige Positionen wie Bäderschließung (500.000 Euro), Bürgerbus (30.000 Euro) oder Nachtabschaltung von Straßenlaternen (87.500 Euro). Sie und andere fielen in der Arbeitsgruppe durch. Auch das verbleibende Sparpotenzial von 600.000 Euro besitzt Brisanz.
Was nicht kommt: Graaf sowie weite Teile der Politik sehen die vorgeschlagene Einführung einer Pferdesteuer kritisch, 50 Betriebe in Hamminkeln wären dadurch in ihrer Existenz bedroht. Die Erstattung von Fahrtkosten an Eltern statt Schülerbusverkehr ist unpraktikabel, eine kostensparende Ratsverkleinerung ist in einer Stadt mit sieben Dörfern, die alle vertreten werden wollen, problematisch. So blieben Sparvorschläge wie Ehrenamtler statt Nachbarschaftsberater, kein Bürgerhaus für Mehrhoog, obwohl die Gaststätte Pollmann Ende des Jahres schließt, Pflege von Bolz- und Spielplätzen durch Bürger. "Kein Kahlschlag", war die Parole. Big Points aber sind anderswo zu finden, siehe Kreisumlage und Flüchtlingskosten.
"Man kann fast den Eindruck gewinnen, das Land treibt Kommunen bewusst in die Haushaltssicherung", hatte Romanski zuvor in Sachen Umgang mit der Flüchtlingswelle gesagt.
Ein bemerkenswert offener Satz.
