Hamminkeln Die CDU hält am Feuerwehr-Bonus fest
Hamminkeln · Die Fraktion legt sich darauf fest, dass auch die Gewerbesteuer gesenkt und der Schulstandort Wertherbruch erhalten werden soll. Dörfliche Strukturen sollen gestärkt und die Haushaltssicherung unbedingt vermieden werden.
Bei ihrer Haushaltsklausur am vergangenen Wochenende hat die CDU-Ratsfraktion die Schwerpunkte ihrer künftigen Politik beraten. "Wir wollen Schwerpunkte für die Stärkung dörflicher Strukturen setzen", sagte Fraktionsvorsitzender Dieter Genterzewsky bei der Vorstellung der Ergebnisse. Die Fraktion bekräftigte ihre im Vorfeld debattierten Beschlüsse - so die Senkung der Gewerbesteuer um fünf Prozentpunkte und die Zahlung der bei den Ausschussvorsitzenden eingesparten Sonderzulage (14.000 Euro) an die Feuerwehr. Die könne entscheiden, was sie mit dem Bonus macht, wie etwa den Nachwuchs zu fördern. Ansonsten: Die CDU habe bei ihren rund 20 Anträgen zum Etat Sparvorschläge eingebaut, denn oberstes Ziel sei und bleibe es, den Rutsch in die Haushaltssicherung zu vermeiden, so Genterzewsky.
Zum zuletzt kontrovers diskutierten Thema Schulfiliale in Wertherbruch wehrte sich der Fraktionschef gegen den Vorwurf, "Panikmache" zu betreiben. "Im Gegenteil, ich beruhige intern die Lage. Wir stehen zum Standort." Zuvor hatte die Verwaltung gesagt, man könne das Thema "Neubau Grundschule Mehrhoog" nicht vom Teilstandort Wertherbruch trennen. Die CDU hat nun einen Doppel-Vorschlag: Erstens will sie den Ganztag in Wertherbruch verbessern, indem sofort in Dingden nicht mehr benötigte Schulcontainer dort aufgestellt werden. 2018 sollen dann 350.000 Euro in den Ausbau gesteckt werden. Zweitens sollen dieses Jahr erste Planungskosten für die Mehrhooger Grundschule bereit stehen. "Wir wollen aber keinen neuen Standort jenseits der Bahnlinie, sondern das städtische Grundstück neben der maroden Schule nutzen", sagte Fraktionsvize Roswitha Bannert-Schlabes. Das sei auch ein politisches Signal für den Standorterhalt.
Erweitert werden soll auch der Kindergarten Loikum. Den Appell von Kämmerer Robert Graaf, sich in der Finanzpolitik zu mäßigen, erkennt die CDU an. "Mittel für die von uns genannten Projekte kann die Verwaltung beim Wohnbauvorhaben ,Am Schwanenschlatt' in Dingden einsparen, das ist nicht sinnvoll, weil es zu nahe am Gewerbegebiet liegt", so Genterzewsky. Die städtischen Gebäude an der Sachsenstraße in Dingden und an der "Hooge Heide" in Mehrhoog sollten veräußert statt teuer saniert werden.
Für den Ortskern Hamminkeln will die CDU die Sanierung von Ringenberger und Danziger Straße sowie eine verbesserte Straßenbeleuchtung erreichen. In Ringenberg soll zusammen mit dem Landesbetrieb Straßen NRW eine Querung auf der Hauptstraße realisiert werden.
Für eine Umgehung Brünen erneuert die CDU ihren Antrag, eine Verkehrsflussprognose für verschiedene Trassen zu erstellen. "Das kostet die Stadt nichts, das muss innerhalb des Planungsverfahrens von Land und Bund bezahlt werden", sagte Bannert-Schlabes. Weitere dörfliche Anträge betreffen Marienthal. Hier soll die landwirtschaftlich wichtige Brücke am Hanßemannsweg saniert werden, ein altes Thema, sowie die am Kirchweg.
Außer Bürgermeister Bernd Romanski und Kämmerer Robert Graaf war bei der Klausurtagung auch der Gescher Bürgermeister Thomas Kerkhoff zu Gast. Er informierte über die Gründung eines Wegeverbandes im ländlichen Raum. Hamminkeln hat im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswegekonzept erstellen lassen. Nächster Schritt ist die Umsetzung, was mit hohen Kosten verbunden ist.
