| 00.00 Uhr

Kreis Wesel
Die Gülle und die Demokratie

Kreis Wesel. Weseler Kreistag streitet um Folgen eines Beschlusses für eine Modellregion. Von Fritz Schubert

Ein äußerst anrüchiges Thema beherrschte gestern Abend gleich zu Beginn die Sitzung des Kreistages in Wesel: die "Modellregion grundwasserschonende Landwirtschaft". Die ist für den Kreis eigentlich Schnee von gestern, weil sich der Fachausschuss knapp, aber demokratisch dafür ausgesprochen hatte. Aktuell aber hat eine vornehmlich im Raum Hamminkeln hitzig geführte Diskussion die Belastung des Trinkwassers durch Gülle ins Kreishaus schwappen lassen. Denn einige Kreistagsmitglieder hatten sich nach dem Beschluss mehr als despektierlich geäußert. Auch Abgeordnete waren eingespannt worden. Das ging der SPD zu weit. Sie wollte die Angelegenheit in einem Tagesordnungspunkt behandelt wissen. Dazu kam es nicht, was eine breite Aussprache aber nicht verhinderte.

SPD-Fraktionsvorsitzender Gerd Drüten nutzte seine Begründung für die Aufnahme des Themas dazu, nach allgemeinen Aussagen zur sachlich-inhaltlichen Wichtigkeit sauberen Grundwassers auch dazu, zum Kern seines politischen Anliegens zu kommen. Das war die Infragestellung des demokratischen Grundverständnisses. Gebe es doch Bestrebungen in der CDU, alles zu tun, um den Beschluss kaputtzumachen". So etwas, so Drüten, hab er "noch nicht erlebt".

Hubert Kück, Sprecher der Grünen, die bei besagtem Beschluss aus dem Mehrheitsbündnis mit CDU und FDP/VWG ausgeschert waren und für die Modellregion gestimmt hatten, sah keinen Grund dafür, das Thema auf die Tageordnung zu nehmen. Die Verwaltung wisse, was zu tun sei. Für den Wirbel hätten "Heißsporne" gesorgt, aber das Thema müsse jetzt nicht zerredet werden. Ähnlich äußerte sich auch Pirat Manfred Schramm. Die Mehrheit im Fachausschuss sei knapp gewesen, aber es habe sie gegeben. Was daraus folgte, sei eine "traurige Geschichte". Aber man brauche "keine Metadiskussion". Am Ende stimmten lediglich SPD und Linke für die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Demokratie, die damit demokratisch abgelehnt war.

Von einem Riss in der Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG kann übrigens keine Rede sein. Ihre Reihen blieben bei weiteren Themen geschlossen. Besonders am Ende der Sitzung, als sie Landrat Dr. Ansgar Müller einen Fragenkatalog zur Organisationsentwicklung 2020+ vorlegte. Vor dem Hintergrund früherer Machtkämpfe zwischen Politik und Verwaltung waren darin etliche Spitzfindigkeiten versteckt. Vergleichsweise gelassen konterte Müller einige der Fragen sofort, andere will er schriftlich beantworten.

Quelle: RP
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Kreis Wesel: Die Gülle und die Demokratie


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.