Kreis Wesel Die LVR-Umlage sinkt erheblich
Kreis Wesel · Landschaftsversammlung Rheinland entlastet die Kommunen.
Die CDU und die SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland senken die Umlage für 2017 um weitere 40 Millionen Euro. Der Anstieg der Fallzahlen in der Eingliederungshilfe 2017 ist deutlich geringer als prognostiziert geplant. Das verbesserte Steueraufkommen sowie die Haushaltskonsolidierung beim LVR veranlassten die Kämmerin aufgrund des vorliegenden Doppelhaushaltes, einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2017 vorzulegen. Die Verwaltung hat eine Umlagesenkung um 0,5 Prozentpunkte vorgeschlagen. Nach den Beratungen in den Fraktionen von CDU und SPD beim LVR steht fest, dass die Haushaltskonsolidierung beim LVR umgesetzt wird. Zugleich wurde deutlich, dass die Umlage zur Finanzierung des LVR durch Städte und Kreise stärker gesenkt werden kann als von der Verwaltung vorgeschlagen.
Michael Nabbefeld (CDU) und Peter Kiehlmann (SPD), Mitglieder der Landschaftsversammlung für den Kreis Wesel, erklärten gestern: "Der Beschluss beider Fraktionen, die Umlage um weitere 0,25 Prozentpunkte demnach um weitere 40 Millionen Euro und somit um insgesamt 0,75 Prozentpunkte zu senken, zeigt auf, dass die Steuerzahler im Rheinland deutlich zu dieser Umlagesenkung beigetragen haben. Zum anderen führt aber auch die bisherige, von CDU und SPD beschlossene, konsequente Umsetzung der Haushaltskonsolidierung zur erneuten finanziellen Entlastung unserer Städte und Kreise." Der Beschluss zum Nachtragshaushalt 2017 bedeutet nunmehr eine weitere Entlastung der Kommunen um gut 120 Millionen Euro.
Karin Wietheger (SPD) und Dietmar Kisters (CDU), ebenfalls Mitglieder der Landschaftsversammlung für den Kreis Wesel, teilten mit: "Dies bedeutet für unseren Kreis Wesel eine Rückerstattung in Höhe von fast fünf Millionen Euro." Sie wollen weiter für verlässliche Haushaltspolitik sorgen, dabei aber auch die Aufgaben im Kultur- und Gesundheitssektor, für Förderschulen und Menschen mit Behinderungen garantieren.
