Hamminkeln Die Mehrheit ist gegen einen kleineren Rat
Hamminkeln · Die gestern im Rat debattierte Verkleinerung des Rates hatte eine Vorgeschichte. Erst nichtöffentlich in der letzten Ratssitzung. Da wurde intern vereinbart, dass die Verwaltung die verschiedenen Szenarien prüft - Ende offen. Dann sollte die Politik Stellung beziehen. Schließlich war das Ergebnis für den gestrigen Rat auf der städtischen Homepage öffentlich zu lesen. Die RP schrieb, was aktueller Stand ist - und vergessen war die zugesagte Zurückhaltung. CDU und Grüne preschten vor, gaben mit ihrer Mehrheit der Verkleinerung eine Absage. Gestern wurde der verbale Nachschlag aller Fraktionen nachgeholt. Ergebnis: CDU, FDP und Martin Wente (aus der SPD-Fraktion verbannt) wollen es bei 38 Sitzen belassen. Das Ergebnis mit 22 gegen 15 Stimmen bei zwei Enthaltungen (FDP und Bürgermeister) war deutlich. Den Ton verschärfte Pro Mittelstand. Die Wirtschaftsvereinigung hat weniger Sitze gefordert, jetzt will sie ein Bürgerbegehren organisieren. Ein entsprechender Antrag wurde gestern abgegeben.
Wie berichtet hatte die Verwaltung die Folgen einer Reduzierung von 38 auf 28 Mitglieder - Einsparung: 36.000 Euro - in Zweierschritten untersucht. Ergebnis: Kleinere Gruppen arbeiten effektiver, Parteien würden teils davon entlastet, genug Personal für die Wahlbezirke zu finden, die Stimmschwelle für Einzelbewerber oder Kleinparteien würde höher, um Ratssitze zu holen. Preis: Kleine Fraktionen würden noch kleiner, der Neuzuschnitt von Wahlbezirken geht zulasten der kleinen Dörfer Loikum, Wertherbruch und Marienthal.
Dieter Wigger (CDU) bemühte Ex-Kanzler Willy Brandt mit seinem legendären "Mehr Demokratie wagen". Mit einem kleineren Rat sei man dabei, weniger Demokratie zu wagen, was vor allem die Dörfer treffe. Man sehe keine Zersplitterung, auch wenn neue Gruppierungen oder Einzelbewerber anträten. "Die CDU will die Identität der Dörfer, und das muss sich in der Politik widerspiegeln", sagte er. SPD-Fraktionschef Jörg Adams betonte: "Wir hätten uns für eine Verringerung ausgesprochen, denn es wird immer schwieriger, adäquate Bewerber zu finden. Aber CDU und Grüne haben gegen die Absprachen Fakten geschaffen." Johannes Flaswinkel (Grüne) verwahrte sich gegen den Vorwurf. "Die jetzige Ratsgröße repräsentiert unsere Bürgerschaft", sagte er.
Silke Westerhoff (FDP) kritisierte mangelnde Kommunikation von CDU und Grünen. Die Liberalen seien für die Verkleinerung, aber nur auf 34 Sitze. Grund ist, dass die FDP dann drei Sitze behielte, mit weniger Mitgliedern sei die Arbeit nicht zu schaffen. Bürgermeister Bernd Romanski bedauerte die Entwicklung. Nun habe man die öffentliche Debatte, die man vermeiden wollte.
