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Hamminkeln
"Die Verteilung von Landesgeldern ändern"

Hamminkeln: "Die Verteilung von Landesgeldern ändern"
Bürgermeister Bernd Romanski hatte die Verteilungspraxis angeprangert. FOTO: Malz Ekkehart
Hamminkeln. Helmut Wisniewski (USD) fordert, ländliche Regionen besser auszustatten. Er rät SPD und CDU, gemeinsam zu handeln, statt zu streiten. Von Thomas Hesse

"Mit seiner Kritik an der Gemeindefinanzierung durch das Land hat Bürgermeister Romanski recht." So reagierte gestern Helmut Wisniewki (USD) auf die Debatte von CDU und SPD zur sogenannten "Einwohnerveredelung". Dieser Begriff meint das aus den 30er Jahren stammende und weiter genutzte Finanzierungssystem in Nordrhein-Westfalen, das Großstädte gegenüber dem ländlichen Raum bevorzugt (RP berichtete mehrfach).

Wisniewski sagt nun, dass das System verändert gehöre, sich aber "alle zusammentun müssen, um das durchzusetzen". SPD und CDU sollten dies gemeinsam angehen, statt darüber zu streiten. In der Vergangenheit hätten sowohl die SPD- als auch die CDU-geführten Landesregierungen Nordrhein-Westfalens das Thema nicht angepackt. "Schuldzuweisungen helfen nicht", sagte der USD-Mann gestern.

"Wir haben zwar nicht die Probleme von Großstädten. Aber es kann doch nicht sein, dass Städte wie Hamminkeln um Haaresbreite an der Haushaltssicherung vorbeirutschen, während Pleitestädte weiter Millionen bekommen und uns so mit hineinreißen", sagte der Dingdener Kommunalpolitiker. Die Falschverteilung der Mittel werde außerdem dadurch verschärft, dass es statt direkter Zuweisungen nunmehr Pauschalen, etwa für die Feuerwehr oder für die Schulbauten, gebe.

Helmut Wisniewskis Fazit lautet: "Die ländliche Region muss gerechter behandelt werden, es muss eine andere Verteilungsschiene installiert werden." Es gehe aus seiner Sicht auch nicht an, dass eine Stadt wie Hamminkeln in verschiedenen Finanzfragen alleine gelassen werde.

So unterhalte und finanziere das Land Nordrhein-Westfalen in Rees beispielsweise eine Flüchtlingsunterkunft, die aktuell leerstehe. Hamminkeln hingegen müsse in der Flüchtlingsfrage viel zu viel selbst finanzieren. So müsse man den Lebensunterhalt für 60 abgelehnte, aber weiter hier wohnende Asylbewerber aus der klammen eigenen Kasse bezahlen. "Es gibt finanziellen Ausgleich weder aus Berlin noch aus Düsseldorf", sagte der USD-Mann.

Quelle: RP
 
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