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Hamminkeln
Düsseldorf gibt Betuwe mehr Zeit

Hamminkeln: Düsseldorf gibt Betuwe mehr Zeit
Die Eintrittskarten der letzten Erörterungsrunde FOTO: Malz
Hamminkeln. Rat beschließt neue Bodenpolitik, um Stadtentwicklung zu forcieren. Betuwe: Zusätzliche Erörterungstermine stehen fest. Politik gibt Geld für Aachener Klage gegen Bröckel-AKW. Von Thomas Hesse

Eine gewisse Lernfähigkeit kann man der Bezirksregierung Düsseldorf nicht absprechen. Hatte sie den ersten Erörterungstermin zum Ausbau der Betuwe-Linie zeitlich unterschätzt, so wird sie für den zweiten Anlauf gleich drei Reservetage einplanen. Start ist am 14. Juni um 9 Uhr, 15., 16. und 17. Juni sind als Folgetermine angedacht. Der Hamminkelner Verwaltung ist es aber nicht gelungen, die Erörterung mit Bahnexperten an den Ort der Betroffenheit nach Mehrhoog zu holen. Wie gehabt findet sie im Bürgerhaus Friedenshalle in Hamminkeln statt. Das wurde gestern dem Rat mitgeteilt.

Der hat gestern zudem den Einstieg ins neue Bodenmanagement beschlossen, was harte Folgen für Besitzer seit Jahren nicht bebauter Grundstücke bedeuten kann. Wie die verabredeten, neuen und allgemeinverbindlichen Regeln aussehen werden und welche Wirkungen sie auf vorhandenes Baurecht haben, ist mangels Detailausführungen unklar. Die werden nun erarbeitet und dann politisch bewertet, kündigte Bürgermeister Bernd Romanski an, der die neue Bodenpolitik forciert.

Hintergrund ist, dass es in Hamminkeln viele Grundstücke mit Baurecht gibt, die seit langem brachliegen. Das hat den unangenehmen Nebeneffekt für die Kommune, im Flächennutzungsplan freie Bauflächen in erheblicher Größenordnung angerechnet zu bekommen, die in Wirklichkeit nicht zur freien Verfügung stehen. Das wertet die Stadt als Entwicklungshemmnis. Romanski nannte als Beispiel Bauland an der Brüner Straße in Hamminkeln. Wenn dies nicht baulich genutzt werde, gebe es wenig Grund, das Baurecht zu belassen. Nun werden erst große Flächen untersucht, dann geht es an die Überprüfung auch kleinerer Grundstücke, etwa Baulücken. Am Ende könnte der Verlust des Baurechts stehen, wodurch sich im Gegenzug an anderer Stelle Neuausweisungen realisieren lassen. Möglich ist, dass das Thema über eine Grundsteuer-Änderung geregelt wird.

Weitere Themen: Die Veränderungssperre für die Bebauung Raiffeisenstraße wurde gekippt, weil sich die Investoren auf eine neue Variante verständigen wollen. Ebenfalls gestrichen wurde die Frage, wie die Reinigung für städtische Gebäude vergeben werden soll. Hier gibt es trotz erheblicher Sparpotenziale bisher unüberbrückte Vorstellungen von Teilen der Politik und der Verwaltungsspitze.

Die Stadt gibt 1000 Euro, um die Aachener Klage gegen belgische Atomkraftwerke zu fördern. Um diese Frage gab es einen Schlagabtausch. Grüne, CDU - bis auf Dr. Dieter Wigger - und USD stimmten schließlich dafür. Die FDP zog ihre im Fachausschuss ersichtliche Zustimmung zurück, die SPD wollte "keine Tür öffnen für die Unterstützung anderer berechtigter Klagen". Jurist Wigger wich von der schwarz-grünen Linie ab, weil er kein Klagerecht für Aachen sieht und gegen Symbolpolitik ist. Johannes Flaswinkel (Grüne) verwies auf die Gefahr durch belgische Atomkraftwerke und betonte, dass schon 50 Kreise und Kommunen aus Nordrhein-Westfalen Aachen unterstützen.

Quelle: RP
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