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Kreis Wesel
Einsatz an Gärtnerei: Kreis muss zahlen

Kreis Wesel. Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf war der Xantener Eigentümer des Altöl-Lagers erfolgreich. Von Dirk Möwius

Der große Umwelteinsatz an einer ehemaligen Gärtnerei am Rande des Neubaugebiets Lüttinger Feld in Xanten kommt die Bürger im Kreis Wesel teuer zu stehen. Kurz vor der Kommunalwahl im Mai 2014 hatte der Kreis von einer Fachfirma mit der Entsorgung eines Altöls-Lager auf dem Gelände begonnen. Ina Pospischil begründete die Maßnahme für den Kreis mit "Gefahrenabwehr". Auch die Feuerwehr war im Einsatz. Für Abwehr von Umweltgefahren hat die Untere Umweltschutzbehörde der Kreisverwaltung einen so genannten Kostenfestsetzungsbescheid über 249.594,03 Euro gegen den Eigentümer und Betreiber der Anlage erlassen. Der wollte nicht zahlen und hat gegen diesen Bescheid geklagt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nun vor der weiteren Verhandlung einen sogenannten gerichtlichen Hinweis übermittelt, aufgrund dessen der Kreis sich gezwungen sieht, den Bescheid zurückzunehmen und die Kosten zu übernehmen. Kernpunkt der Begründung des Gerichts sei, dass die ursprüngliche, rechtskräftige Ordnungsverfügung als rechtswidrig anzusehen ist, weil dem Ordnungspflichtigen die durchzuführenden Maßnahmen nicht detailliert genug ausgeführt worden waren.

Helmut Czichy, Vorstand im Kreishaus: "Für die Verwaltung überraschend ist, dass das Gericht den langjährigen Genehmigungsinhaber und Betreiber einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen gleichstellt mit einem unkundigen Laien. Dennoch sieht die Verwaltung aufgrund der umfangreichen Darlegung des Gerichtes keine realistischen Erfolgsaussichten für die Fortführung des Verfahrens. Was für die Allgemeinheit bleibt, ist die Gewissheit, die seinerzeitige Umweltgefährdung, die mit der zunehmenden Verwahrlosung des Grundstücks angesichts der herangerückten Wohnbebauung auch zu wachsenden Verletzungs- und Vergiftungsrisiken beim Betreten durch Unbefugte geführt hatte, vollständig beseitigt zu haben."

Quelle: RP
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