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Wesel
"Ende der politischen Wohlfühloase"

Wesel. Nach dem Anerkenntnisurteil: Wfw fordert Konsequenzen beim Bauverein und Jürgen Linz' Rücktritt.

Die Bauverein AG hat im Rechtsstreit mit Aktionärsvertreter Rolf Hauschildt aus Meerbusch die weiße Fahne gehisst. Wie berichtet, hat das Wohnungsunternehmen alle Vorwürfe des Mannes, der über rund fünf Prozent vinkulierte Namensaktien verfügt, aber vom Bauverein nicht als direkter Aktionär akzeptiert wird, zugegeben. Damit ist klar, dass der Bauverein Fehler bei der letzten, abgebrochenen Hauptversammlung anerkennt und Beschlüsse aktienrechtlich nachbessern muss. Das Landgericht Düsseldorf hatte ein "Anerkenntnisurteil" erlassen, die öffentliche Verhandlung am 26. Oktober wurde so vermieden. Trotz des nun öffentlich gewordenen Ergebnisses hat der Bauverein-Vorstand bisher keine Stellungnahme herausgegeben. Ebenso stumm sind bislang Aufsichtsrat und Politik. Lediglich von der WfW-Fraktion und von RP-Lesern gab es Reaktionen.

Die Stadt hält rund 70 Prozent Anteile des Bauvereins. Aufsichtsrat und SPD-Fraktionschef Ludger Hovest hatte eine heftige Kampagne gegen den auswärtigen Aktionär sowie seine Vertreter und die Firmen, unter anderem die Volksbank Rhein-Lippe, gefahren, die ihm ihre Bauverein-Aktien verkauft hatten. Das betrifft auch Hovest als früheren sowie seinen CDU-Kollegen Jürgen Linz als heutigen Gesellschaftervertreter der Stadt, die an Aufsichtsratssitzungen teilgenommen hatten. Das ist nach Meinung des Klägers vom Aktienrecht nicht gedeckt. So sieht es auch Thomas Moll (WfW): "Durch das Anerkenntnisurteil bestätigt der Bauverein selbst, dass die Vorwürfe der Kleinaktionäre gegen ihn und gegen die Teilnahme von Jürgen Linz an Aufsichtsratssitzungen zutreffen. Das ist eine schallende Ohrfeige für alle Verantwortlichen beim Bauverein. Wenn der Anwalt der Kleinaktionäre davon spricht, noch ,nie so desolate Verhältnisse, wie bei der Hauptversammlung erlebt zu haben, dann sucht das seinesgleichen."

Nun müsse der Schaden für den Bauverein in Grenzen ge- und das Aktienrecht eingehalten werden. Moll findet "fatal für den Bauverein, dass ohne Rücksicht auf das Aktienrechte politischer Zugriff ausgenutzt wird". Er ruft das "Ende der politischen Wohlfühloase Bauverein Wesel" aus. Moll kritisiert Linz, dass er nicht die Chance genutzt habe, sein Sitzungsgelder zurückzuzahlen, und fordert ihn zum Rücktritt auf. Dies würden Bürger und Mieter erwarten.

Nicht erwähnt die WfW die Rolle von Bauverein-Vorstand Anett Leuchtmann und Aufsichtsratschefin Ulrike Westkamp. Andere Stimmen befürchten nach dem Schuldanerkenntnis weitere Klagen, etwa was die Rechtmäßigkeit der Gewinnverwendung der AG und mögliche politische Einflussnahme betrifft.

Nun folgt die zweite Auflage der Hauptversammlung - mit dem Kleinaktionär und seinen Vertretern.

(thh)
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