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Hamminkeln
Etat-Reden: Was die Fraktionen zum Haushalt sagen

Hamminkeln. Bevor es am Donnerstag im Rat zur Verabschiedung des Etats 2018 kam, hielten die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden. Diese werden traditionell zur politischen Standortbestimmung der Fraktionen genutzt. Wie berichtet, stimmten die Grünen gegen den Haushalt, vor allem wegen des Stellenplans, der eine Ausweitung des technischen Bereichs vorsieht. "Mit Skepsis" sah der scheidende CDU-Fraktionschef Dieter Genterzewsky (CDU) den Stellenplan. Komplett dagegen - "zu viele Häuptlinge, zu wenig Indianer" - waren die Grünen. Zustimmung gab es von den anderen Fraktionen. Silke Westerhoff (FDP) stellte fest, dass die zahlreichen Investitionen im Baubereich sonst nicht zu schaffen seien. Die weiteren Positionen der Fraktionsvorsitzenden in der Reihenfolge der Fraktionsgröße sahen so aus: Dieter Genterzewsky (CDU) sah die Aufstockung im Baubereich skeptisch, erkannte aber auch die Engpässe im technischen Bereich. Der Realisierungsstau mancher Vorhaben müsste abgebaut werden. Steigende Personalkosten haben damit zu tun, dass die CDU, wie auch die Grünen, Geld freihalten wollen, eine Reduzierung der Steuerhebesätze umzusetzen. "Der Hochwasserschutz gerät zur Posse", sagte Genterzewsky. Ein Durchbruch sei nicht in Sicht, man wolle einen professionellen Zweckverband. Investitionen in den Schulbereich hätten "allerhöchste Priorität". "Mehr Sachverstand und weniger Emotion, wir brauchen angemessene Streitkultur", forderte er für die politische Auseinandersetzung im Rat. Jörg Adams (SPD) sagte: "Der Haushalt setzt die richtigen Akzente." Den Stellenplan findet er "in keiner Weise aufgebläht. Mehr fordern und nichts geben, ist reiner Populismus." Man bleibe beim Neubau der Grundschule Mehrhoog. In Sachen Tourismuskonzept lobte Adams die Idee der CDU, ein Radkonzept zu erstellen. Man müsse den Tourismus aber insgesamt voranbringen. Helmut Wisniewski (USD) betonte: "Wir kämpfen für die Sechszügigkeit der Gesamtschule. Sie ist auch wichtig für die Gewinnung von Handwerkernachwuchs." Beim Hochwasserschutz sei man "im Moment nicht besser vorbereitet als früher, ausgenommen die Flutungsflächen an der Issel in Hamminkeln". Das Wegekonzept habe gezeigt, dass die Stadt zu wenig fahrradfreundlich sei: "Unsere Radwege sind bescheiden." Johannes Flaswinkel (Grüne) kritisierte eine "Welle unerledigter Aufgaben, die uns zu überrollen droht", so dass Mittel von Haushalt zu Haushalt verschoben würden. In Sachen Neubau der Grundschule Mehrhoog forderte er eine Sondersitzung, die aber wurde wegen der Gefahr sechsmonatiger Verzögerung abgelehnt. Wegen der Verringerung auf Zweizügigkeit gebe es neue Fragen. Beim Hochwasserschutz forderte er, Mehrhoog (Wolfsstrang) nicht zu vergessen. Bei der begrenzten Verlängerung für die Stelle der Klimaschutzmanagerin fühlen sich die Grünen überfahren.

Silke Westerhoff (FDP) zitierte in der Hamminkelner Ratssitzung eine Studie, laut der in der Stadtverwaltungen zwar der soziale Bereich erweitert wurde, die technischen Ämter aber nicht ausreichend besetzt seien. Man müsse da mehr tun, auch weil das Rathaus bei der Personalgewinnung in Konkurrenz zu anderen Verwaltung stehe. Es gehe um große Projekte wie Breitband, Betuwe und Wirtschaftswege. Die Stadt, so Westerhoff, sollte einen Wegeverband vordenken und nicht auf andere Kommunen warten. Der Streit um die Ratsverkleinerung sitzt tief bei den Liberalen in Hamminkeln. Die Fraktionschefin glaubt, dass dieser nicht vom Tisch ist. Ihr Aufruf lautet deshalb: "Wir sollten uns nicht auseinanderdividieren lassen von denen, die uns auseinanderdividieren wollen."

(thh)
 
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