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Wesel
EU und Flüchtlinge: Schroh tritt aus der CDU aus

Wesel. "Wann wird unser Establishment wach?", fragte Jörn Schroh in einem Gastbeitrag für die RP im April. Nun haben sich seine Befürchtungen vor einer Radikalisierung der Gesellschaft so verstärkt, dass der Weseler Alt-Bürgermeister aus der CDU austritt. Mehr als ein halbes Jahr habe es dies "im Herzen gehabt". Jetzt könne er nicht mehr anders. Nicht die Weseler, die Berliner Politik ist es, die ihn umtreibt und zur öffentlichen Erklärung seines Handelns drängt. "Ich muss das sagen, was die schweigende Mehrheit denkt", sagte der 69-Jährige gestern im RP-Gespräch. Mit Sorgen beobachteten er und seine Frau Cemile, was in deren Heimatland Türkei passiere, was in der EU nicht passiere und wie sich die Politik in Deutschland verhalte.

Jörn Schroh versteht sich als Mahner, Warner und Insider. Eben weil er mit einer Türkin verheiratet ist. Für ihn, so hat er es in seiner Begründung im Austrittsschreiben an den CDU-Stadtverband Wesel formuliert, "verfestigt sich der Eindruck, die Politik entfernt sich in der EU und in Deutschland immer mehr vom politischen Willen der Mehrheit der Bevölkerung". So gelinge es extremistischen Strömungen, immer mehr Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Profiteure seien UKIP in England, Front National in Frankreich, FPÖ in Österreich und AfD in Deutschland.

In der EU, so Schroh weiter, habe man mit Griechenland und anderen Krisenfällen eigentlich genug zu tun, müsse manches verbessert, aber nicht über weitere Beitritte verhandelt werden.

Hatte Schroh sich einst an der Asylpolitik gerieben, so ist es heute die Flüchtlingspolitik. Die Öffnung des Landes hält er zwar für ökonomisch machbar, doch fürchtet er auf Dauer einen Wandel. "Es muss doch zu denken geben, dass es keinen demokratischen Staat gibt, der mehrheitlich islamisch geprägt ist", sagte Schroh. Auch die Türkei entferne sich immer mehr von einer toleranten demokratischen Gesellschaft. Im türkischen Fernsehen, das mittlerweile gleichgeschaltet sei, liefen Schimpftiraden auf den Westen, wie man sie sich kaum vorstellen könne. Verhaftungen, Entlassungen und der Einzug des Vermögens von Oppositionellen erinnern Schroh an Vorzeichen wie zu Deutschlands dunkelsten Zeiten.

Schroh hat mit seiner Meinung bei Verantwortlichen der Parteien in Land und Bund kein Gehör gefunden. Auf Ortsebene heiße es, dass man keinen Einfluss habe. Das sieht er anders: "Wenn in Berlin nicht reagiert wird, muss von unten auf der Ebene der Kommunalpolitik Druck gemacht werden."

(fws)
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