| 00.00 Uhr

Kreis Wesel
Fasse: Flüchtlingspauschale muss höher ausfallen

Kreis Wesel. Die Flüchtlingspauschale des Landes werde trotz der Vereinbarung zwischen kommunalen Spitzenverbänden und Landesregierung nicht den Herausforderungen der Städte und Gemeinden im Kreis gerecht - dieser Meinung ist CDU-Landtagsabgeordnete Marie-Luise Fasse aus Rheinberg. "Unsere Städte und Gemeinden erhalten nicht die Mittel, die für die großen Aufgaben der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen notwendig wären", sagt sie. Nach dem aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Flüchtlingspauschale werde nicht die Zahl der Flüchtlinge zum 1. Januar 2016 zum Maßstab der Höhe der Mittel genommen, sondern ein Oktober-Prognosewert. Dabei lebten in NRW-Kommunen nach einer aktuellen Statistik zum 1. Januar 217.000 anstatt 181.000 Flüchtlinge. Für landesweit 35.000 Flüchtlinge sehen die Kommunen demnach keinen Cent.

Aus Fasses Sicht müssen folgende Städte und Gemeinden so viel mehr Landesmittel erhalten: Alpen 305.736,70 Euro Dinslaken 1.354.514,01 Euro Hamminkeln 661.714.83 Euro Hünxe 357.229,93 Euro Kamp-Lintfort 763.726,18 Euro Moers 2.072.043,18 Euro Neukirchen-Vluyn 559.048,28 Euro Rheinberg 657.248,26 Euro Schermbeck 346.111.67 Euro Sonsbeck 219.600,19 Euro Voerde 783.780,09 Euro Wesel 1.284.159,59 Euro Xanten 475.504,05 Euro

Die Anpassung der Pauschale müsse die Landesregierung jetzt vornehmen, die kommunalen Haushalte dürften nicht ins Wanken geraten, weil mit völlig überholten Prognosen geplant würde, sagt die Landtagsabgeordnete Fasse. Und weiter: "Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass bei der Verteilung von Flüchtlingen keine Kommune benachteiligt wird."

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Kreis Wesel: Fasse: Flüchtlingspauschale muss höher ausfallen


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.