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Kreis Wesel
Fasse: Zwangsabgabe belastet Rheinberg, Alpen und Hünxe

Kreis Wesel. Die CDU-Landtagsabgeordnete Marie-Luise Fasse aus Rheinberg benennt nach einer ersten Simulationsrechnung die drohenden Zahlungen für die Stadt Rheinberg sowie die Gemeinden Alpen und Hünxe für den "Kommunal-Soli" der rot-grünen Landesregierung im nächsten Jahr: "Rot-Grün will auch im kommenden Jahr die Stadtkasse Rheinberg mit einem Betrag in Höhe von 92.038,05 Euro, sowie die Gemeindekasse Alpen mit 457.774,81 Euro und Hünxe mit 24.759,54 Euro plündern", sagte Fasse. Dieser Beitrag sei ungerecht, undurchdacht und unverantwortlich. Die Landesregierung zwinge den Städten und Gemeinden eine zusätzliche Belastung auf, die kaum noch zu verkraften ist und die Finanzsituation und die Lebensverhältnisse bei uns vor Ort bedrohe. "Mit dem Kommunal-Soli wird die prekäre Finanzsituation in den Kommunen deutlich verschlimmert, anstatt eine wirkliche Verbesserung der Kommunalfinanzen zu bewirken", sagte die Landtagsabgeordnete.

Im vierten Jahr wird der "Kommunal-Soli" zur Finanzierung des Stärkungspaktes für finanzschwache Kommunen von der rot-grünen Landesregierung beschlossen. Im kommenden Jahr müssen 86 Kommunen den Soli kofinanzieren. Mit dem Kommunal-Soli würden in NRW gerade die Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren nachhaltig gewirtschaftet hätten. Von den 87 Kommunen, die 2015 für den Soli zahlen müssten, befinden sich 19 in der Haushaltssicherung. Nur sechs Kommunen haben ausgeglichene Haushalte. Rheinberg, Alpen und Hünxe seien damit überfordert, für einheitliche Lebensbedingungen in allen Kommunen im Land zu sorgen.

Quelle: RP
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