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Hamminkeln
FDP Hamminkeln will zwei Zweckverbände

Hamminkeln: FDP Hamminkeln will zwei Zweckverbände
Silke Westerhoff FOTO: PR
Hamminkeln. Tempo bei eigenen Einheiten für Hochwasserschutz und Wirtschaftswege gefordert.

Die FDP hat sich bei ihren Etatberatungen zu Finanzierung und Ausbau der Hamminkelner Schullandschaft bekannt. Fraktionsvorsitzende Silke Westerhoff: "Aber im Bereich Schulen müssen wir zügiger arbeiten." So wollen die Liberalen die Mittel für die Planungen zum Neubau der Grundschule Mehrhoog bereits in diesem Jahr freigeben. Dort sehen sie Zweizügigkeit. Für Wertherbruch erwartet die FDP den Ausbau des Offenen Ganztages. Das diene der Standortsicherung der Grundschule. Die ist Filiale von Mehrhoog und aus Sicht der FDP die dritte Zügigkeit. "Das ist eine Entlastung für Mehrhoog", so Westerhoff.

Kein städtischer Radarwagen - darauf pocht die FDP. Tempoüberwachung gehöre in die Hände der Polizei. Die müsse häufiger angefragt werden. Weiteres Thema: Das Straßenkonzept für Hamminkelns Innenstadt müsse auf den Tisch. Allein die Bauarbeiten an der Raiffeisenstraße werden, so befürchtet Ratsmitglied Bernfried Schneiders, für Verkehrschaos sorgen. Wenig später wurde im Rat zugesichert, dass besagtes Konzept im Frühjahr vorgestellt wird. Bei den Steuern sehen die Liberalen 2018 keinen Spielraum für Senkungen. Mittelfristig müsse man aber daran arbeiten.

Zwei "offene Flanken" sehen die Liberalen im Zusammenhang mit weiteren Vorhaben. Das Wirtschaftswegekonzept solle zügig angegangen und zumindest die Vorarbeiten zur Gründung eines Zweckverbands erledigt werden. "Wie der Zweckverband handzuhaben ist und welche finanziellen Folgen auf die Anrainer zukommen, muss klar werden", sagte Volker Neuhaus, seines Zeichens betroffener Landwirt. Man könne nicht auf die Erfahrungen in Gescher warten, wo ein Zweckverband für Wirtschaftswege umgesetzt wird.

Zweite offene Flanke ist aus Sicht der FDP der Hochwasserschutz. Man habe Überflutungsflächen, aber keinen echten Schutz. Allerdings sei auch klar, dass ein Konzept mit der Gründung eines Zweckverbandes verbunden ist. Und den kann die Stadt nicht selbst gründen, zwei Kreise, zwei Bezirksregierungen und mehrere Kommunen sind mit im Boot. Immerhin herrscht bei ihnen Einigkeit, dass ein professioneller Zweckverband, wie von Hamminkeln frühzeitig gefordert, der richtige Weg ist. Neuhaus fürchtet aber zwischenzeitlich Gefahr: "Inzwischen gehen die Böschungen an der Issel kaputt. Die Gefahr wächst auch durch wühlende Nutrias." Westerhoff betonte, dass beide Zweckverbände auch Kosten für die Bürger bedeuten würden. Daran käme man nicht vorbei.

(thh)
 
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