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Hamminkeln
FDP mit dem Bürgermeister sehr zufrieden

Hamminkeln. Noch nicht ganz 100 Tage ist Bürgermeister Bernd Romanski (SPD) im Amt, und schon vergibt die FDP die erste Zeugnisnote. Lehrerin und Fraktionschefin Silke Westerhoff sagte gestern: "Wir sind sehr zufrieden mit seiner bisherigen sachlichen und konstruktiven Arbeit. Gleich von Anfang an stand er vor sehr umfassenden und anspruchsvollen Themen, die er zusammen mit der Verwaltungsspitze und den Mitarbeitern im Rathaus zügig angegangen ist und bearbeitet hat." Anlass zu dieser Arbeitsbeschreibung waren die "in neuer Weise durchgeführten Haushaltsberatungen, die nach FDP-Auffassung in dieser transparenten Art ausgebaut werden sollen". Damit erhalte auch der Bürger die Möglichkeit, Einblick in den Haushalt zu bekommen.

Inhaltlich stellen die Liberalen fest, dass der Etat finanziell kaum noch Spielräume hergebe. Im Zeichen der Investitionen in Flüchtlingsunterkünfte hatte Romanski bei der Politik eine Rekordkreditaufnahme durchgesetzt, mit der der städtische Schuldenstand von vor 15 Jahren auf einen Schlag erreicht wird. Der Jahresfehlbetrag, bisher bei sieben Millionen Euro, steuert laut FDP gerade auf acht Millionen Euro zu. Westerhoff: "Damit wäre aber eine Grenze erreicht, bei der die Kommune sofort in die Haushaltssicherung käme." Damit würde Hamminkeln an der gleichen Stelle wie im vergangenen Jahr stehen, als satte Steuererhöhungen das Schlimmste verhüten sollten. Für die FDP ist deshalb "das strukturelle Problem nach wie vor da", und sie folgt der Ansicht von Bürgermeister sowie Kämmerer Robert Graaf, dass fast keine Spielräume mehr vorhanden sind. "Deshalb wird es keine Anträge der FDP geben, die sich in finanzieller Hinsicht negativ auswirken", so Westerhoff. Die Liberalen wollen sich lieber auf die Themen Infrastruktur und Entwicklung für Hamminkeln konzentrieren. Dringend sei die Frage der Wirtschaftswege und die damit verbundenen Brücken. Aus diesem Grund hat die FDP den Antrag zur Errichtung einer Arbeitsgruppe gestellt. Außerdem votiert die Partei für die Beibehaltung des Ansatzes zur Gewerbesteuer von 7,5 Mio. Euro in 2016, während CDU und SPD acht Millionen veranschlagen wollen. Die FDP warnt vor "Luftbuchungen" und verweist auf die verhaltene Entwicklung der bundesweiten Konjunktur, die eine Steuersteigerung nicht zwingend mache.

(thh)
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