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Kreis Wesel FDP und VWG sind sich grün

Kreis Wesel · Gemeinsame Fraktion sichert politische Beteiligung. Fazit: "Man spricht mit uns"

Die FDP und die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) sind personell dezimiert aus dem Wahlgang für den Kreistag hervorgegangen. So haben sich die beiden geschrumpften Vertretungen - die Liberalen stürzten von fünf auf zwei Sitze, VWG-Mann Martin Kuster ist fortan solo - sich zusammengetan, um sich so zumindest den Fraktionsstatus zu sichern. Das formale Bündnis bewahrt beide vor der Bedeutungslosigkeit. "Man spricht mit uns", sagte Kuster gestern mit Blick auf die laufenden Verhandlungen, eine belastbare Mehrheit für den neuen Kreistag jenseits einer Großen Koalition zu schmieden.

CDU und SPD haben je 25 Sitze und sind auf Partner angewiesen. Daher gibt es derzeit vor der konstituierenden Sitzung des Kreistages in der nächsten Woche hinter den Kulissen emsiges Treiben. FDP und VWG sind sich bereits grün und sandten gestern ein Signal großer inhaltlicher Einmütigkeit in wesentlichen inhaltlichen Fragen. Personell hat man sich schnell darauf verständigt, dass die FDP entsprechend dem Kräfteverhältnis neun Sachkundige Bürger in die Gremienarbeit, in die man nun als Fraktion vollständig eingebunden ist, einbringt und die VWG fünf.

Ziel sei es, so betonten Heinz Dams und Rainer Mull, die für die FDP dem Kreistag angehören, und VWG-Solist Kuster, mit einer einheitlichen Linie in die Sitzungen zu gehen. Beide erklärten Kompromissbereitschaft, gestehen sich aber im Einzelfall unterschiedliche Positionen zu. Freiheit von Fraktionszwang gehöre zu den Grundüberzeugungen der Liberalen wie der VWG. Sollbruchstellen für die Fraktionsgemeinschaft, der im Kreishaus keine Hürden in den Weg gestellt werden, können Kuster und Dams nicht ausmachen. Unterschiede machen sie vor allem auf dem Feld der Sozialpolitik aus, zum Beispiel beim Familienticket und bei der Unterstützung des Arbeitslosenzentrums.

Große Übereinstimmung herrsche bei der Finanz-, Wirtschafts- und Schulpolitik. Bei der Campus-Lösung in Moers werde man kritisch beäugen, ob der gesteckte Rahmen von 80 Millionen Euro eingehalten werde. Bei der Haushaltskonsolidierung sei "deutlich Luft nach oben". Die Entwicklungsagentur (EAW) soll selbstständiger werden, um die Standortpotenziale im Kreis besser heben zu können.

(RP)
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