Wesel FDP/WfW-Attacke "beschämend"
Wesel · "Parteibuch-Pressesprecher": CDU, SPD und Personalrat wettern gegen Kritik an Stadtmitarbeiter. Die öffentliche Kritik von WfW und FDP an dem neuen Verwaltungsmitarbeiter Sven Kolaric, hat im Rathaus sowie bei SPD und CDU für Entsetzen gesorgt.
"Der Personalrat der Stadt Wesel stellt sich vor seinen Kollegen. FDP und WfW hatten den Sachbearbeiter für Medien und Öffentlichkeitsarbeit angegriffen", sagt Personalratsvorsitzender Andreas Schucht. Beide Fraktionen seien bei den Beratungen und Beschlussfassungen zur Besetzung der Stelle beteiligt gewesen, hätten also alle Möglichkeiten gehabt, sich ausreichend zu informieren. "Wenn ich dann ohne jegliche Kenntnis der Einstellungsvoraussetzungen sowie des Verfahrens, schlimmer noch: ohne jegliche Rückfrage behaupte, man könne sich auf Sachbearbeiterebene durch ein Parteibuch qualifizieren, so ist das beschämend für Teile der Kommunalpolitik in Wesel", sagt Schucht. "Man hat als Kommunalpolitiker nicht das Recht, einzelnen Mitarbeitern öffentlich die Qualifikation abzusprechen."
In ähnlicher Form äußerte sich gestern auch die SPD. Vize-Fraktionschef Wolfgang Spychalski teilte mit, dass "diese Art des Umgangs mit städtischen Mitarbeitern für die Zukunft das Schlimmste befürchten lässt." In Wesel war es bisher eigentlich Sitte, dass Verwaltungsmitarbeiter aus dem politischen Streit herausgehalten wurden. "Wir werden auch weiter so verfahren und hoffen, dass das Verhalten der Herren Reuther und Moll ein einmaliger persönlicher Ausrutscher ist und nicht der allgemeine Stil ihrer Fraktionen wird." Neu-SPD-Mitglied Hilmar Schulz (zuvor WWW) wählt drastischere Worte und beklagt, dass FDP und WfW "eine klare Linie der Geschmacklosigkeit überschritten. Bernd Reuther als Emporkömmling des Parteienapperates der FDP sollte sich bei dem Thema deutlich zurückhalten. Welches Parteibuch ein Mensch hat, sollte nie ausschlaggebend für eine fachliche Beurteilung der Arbeit sein." Und Patrick te Paß, Sachkundiger Bürger der SPD und selbst kommunaler Angestellter ergänzt: "Einen Verwaltungsmitarbeiter persönlich angreifen, weil er ein Parteibuch hat, kennt man sonst nur von der AfD. Wenn man als Politiker solche Sachen publiziert, braucht man sich nicht wundern, wenn die Politik in Verruf gerät beziehungsweise Parteien Mitglieder verlieren." Nachdem die WfW via Facebook zur Rede gestellt wurde, sind sich Schulz und te Paß einig: "Der Versuch der WfW, den Angriff gegen einen einfachen Angestellten als gleichwertig zu den Attacken der SPD auf den Kämmerer darzustellen, ist dabei mehr als schwach. Der Kämmerer - im übrigen ein politischer Wahlbeamter - hat sich an mehreren Stellen nach Meinung der SPD fachlich falsch verhalten und wurde deshalb kritisiert." Was FDP und WfW hier veranstalten würden, sei ein gezielter Angriff aufgrund der politischen Einstellung eines Angestellten und verstöße gegen den Diskriminierungsgrundsatz, dass eine Person nicht aufgrund politischer oder sonstige Anschauung vorverurteilt werden dürfe. "Nichts anderes passiert hier, denn es fehlt beiden Parteien an fachlicher Kritik."
Dieser Meinung schließt sich CDU-Fraktionschef Jürgen Linz an. "Dass die WfW gerne über Leichen geht, um Aufmerksamkeit zu erhaschen, dürfte bekannt sein. Dass ihr die schon im Wahlkampfmodus befindliche FDP hierbei inzwischen nacheifert, ist bedauerlich und traurig", so Linz. Zumal die Kritik auf Kosten eines Menschen gehe, der völlig ohne Grund und eigenes Handeln in öffentliche Kritik gerate.
Die Besetzung der Stelle im Bereich Medien und Öffentlichkeitsarbeit hatte die CDU beantragt und eine Mehrheit bekommen. "Das Personalauswahlverfahren hat - wie immer bei solchen Mitarbeitern - ohne Beteiligung und Beeinflussung der Politik stattgefunden", versichert Linz. "Und das ist auch gut so. Diesem Mitarbeiter aus politischer Motivation heraus öffentlich jegliche fachliche Qualifikation abzusprechen, gehört sich einfach nicht. Wem Sachthemen fehlen, ist offensichtlich jedes Mittel recht. Hier ist eine Entschuldigung fällig!"
