Schwerpunkt Ratssitzung Finanzen: Stadt sieht Silberstreif
Wesel · Kämmerer Robert Graaf hat im Rat den Haushaltsentwurf eingebracht. Die Lage: sinkende Fehlbeträge, steigende Steuereinnahmen, stabile Steuersätze und weitere Kredittilgung, doch keine Entwarnung.
Hamminkeln Kämmerer Robert Graaf tat das, was ein vorsichtiger Kassenhüter tun muss. Er warnte vor zusätzlichen Ausgaben und kritisierte die teuren Lasten, die das Land trotz gegenteiliger Ankündigungen bisher nicht von den Kommunen genommen hat. Gestern im Rat stellte er den Haushaltsentwurf 2018 mit einem Volumen von 70 Millionen Euro - größter Posten: geförderte 13,4 Millionen für Glasfaserausbau - vor, der eine positive Entwicklung aufzeigt. Eine Reihe von Indikatoren zeigt an, dass sich Hamminkeln finanziell verbessert hat, vor allem nicht in die gefürchteten Einschränkungen eines Haushaltssicherungskonzepts rutscht. Die Botschaften des Kämmerers: stabile Steuerhebesätze, sinkende Fehlbeträge, keine Kreditneuaufnahme, wobei der Neubau der Grundschule Mehrhoog nicht berücksichtigt ist, und erneute Schuldentilgung - nämlich 8,2 Millionen bis 2021. "Beim Blick in die Zukunft bin ich recht zuversichtlich", sagte der Kämmerer und erntete Beifall.
Der Schuldenstand - 2017: 35,9 Millionen - soll sinken und 2021 bei 26,7 Millionen liegen. Von einem strukturell ausgeglichenen Haushalt ist man aber weit entfernt. Dennoch: Bis 2020 will der Finanzchef der Stadt den Haushaltsausgleich erreichen, gar Überschuss erreichen. 2017 entwickelte sich der Fehlbetrag im Etat auf nun 2,5 Millionen um 300.000 Euro besser als prognostiziert. 2018 ist eine 1,4-Million-Lücke eingeplant. 2019 soll das Defizit auf 538.000 Euro sinken. Im Zuge des Wirtschaftsbooms ist es in Hamminkeln bei den Gewerbesteuern - "Graaf: Die gehört abgeschafft, ist asozial" - aufwärts gegangen und für 2018 sind 10,8 Millionen eingeplant. Die Konjunkturaussichten stimmen positiv, allerdings, so der Kämmerer, gebe es Anzeichen, dass ein recht großer Zahler 2018 ausfällt. Hoffnung ist, dass die Ansiedlung von Betrieben wie der Firma Party Rent gelingt.
Bei den Einkommensteueranteilen liegt Hamminkeln mit seiner guten Einwohnerstruktur mit 700.000 Euro im erwartetem Plus. An Zuweisungen gibt es 2018 insgesamt 6,3 Millionen, ein Plus von 1,6 Millionen. Weiterhin steigt die Kreisumlage, die trotz sinkenden Hebesatzes 570.000 Euro Mehrkosten für die Stadt bedeutet. Um 570.000 Euro steigen die Personalkosten. Im gewerblichen Bereich und bei den Planern werden fünf Stellen mehr veranschlagt, ein Spiegelbild der wachsenden Projekttätigkeit in der Stadt.
Diese lässt sich an den geplanten Investitionen ablesen. 1,4 Millionen für die Grundschulen Hamminkeln und Dingden sowie Offenen Ganztag Wertherbruch, 560.000 Euro für Gesamtschule, 900.000 Euro für die Kitas Mühlenberg, Am Bach und Loikum, 230.000 Euro für Sportstätten in Ringenberg, Mehrhoog und Brünen, 2,7 Millionen für Straßenerschließungen in allen Ortsteilen sowie 132.000 Euro für Spielplätze
. Unzufrieden zeigt sich Graaf mit dem Land, etwa bei der Verteilung der Soziallasten. Der Städte- und Gemeindebund werde erneut dem Finanzministerium die "Forderung nach einer validen Planungsgrundlage für die Kommunen übermitteln". Denn die Regionalisierung der Novembersteuerschätzung blieb aus. Kritisch merkte er auch die kommunal zu leistende Krankenhausinvestitionspauschale an.
