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Schermbeck
Flüchtlinge: FDP-Kritik an Verwaltung

Schermbeck. Auch der Gemeinde Schermbeck sind Flüchtlinge zugewiesen worden, Verwaltung und Politik wollen nun Modelle für die Unterbringung entwickeln.

Teils werde an den Erwerb von bestehenden Immobilien gedacht, teils an den Neubau von Immobilien insbesondere für Flüchtlinge, schreibt Thomas M. Heiske (FDP). "Nach Auffassung der FDP in Schermbeck werden damit falsche Zeichen und Anreize gesetzt: Das Gerücht, wonach den abwanderungswilligen Menschen in vielen Ländern der Erde in Deutschland ,ein Haus gebaut wird' wird dadurch nur bestätigt. Dies ist ein fatales Signal und sicherlich kontraproduktiv, um zukünftig Menschen davon abzuhalten, aus ihren Ländern auszuwandern."

Die räumlichen Ressourcen von kleineren Kommunen wie Schermbeck seien begrenzt. Es stehe nicht genügend Wohnraum zur Verfügung, auch wenn man jetzt gewaltige finanzielle Mittel einsetzt, um Unterbringungsmöglichkeiten zu bauen. Diese finanziellen Möglichkeiten habe die Gemeinde nicht, der Neubau oder Ankauf von Immobilien müsse samt und sonders über Kredite finanziert werden. Diese Kredite müssten aber auch von künftigen Generationen abgetragen werden. Durch die Bemühungen der Verwaltung werde auch in Richtung Bund ein falsches Signal gesetzt - "es wird der Eindruck verstärkt ,Wir schaffen das'". Verwaltung und Politik sollten signalisieren, dass dem nicht so ist.

Die FDP fordert:

1. Die pauschalen Kosten, die der Bund 2015 und 2016 für Flüchtlinge erstattet, müssen eins zu eins von der Landesregierung an die Kommunen weitergeleitet werden. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung nur einen Bruchteil an die betroffenen Kommunen weiterleitet, die im Wesentlichen die Abwicklung zu erledigen haben.

2. Die übrigen Kosten für Flüchtlinge, für die die Gemeinde derzeit aufkommen muss, müssen vom Bund übernommen werden.

3. Soweit "konventionelle" Unterbringungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen, ist die Gemeinde gehalten, die Personen zurückzuschicken. Das Bundesamt für Migration muss dann für die Unterbringung sorgen.

4. Solange viele europäische Länder nicht bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, ist nicht einzusehen, dass dafür Turnhallen in Anspruch genommen werden.

Quelle: RP
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