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Kreis Wesel
Flüchtlinge: Kreis-CDU sieht Europa am Zug und Land in Finanzpflicht

Kreis Wesel. Das Flüchtlingsthema samt innerdeutscher Querele überstrahlt alles. Das war zwar auch für den Kreisparteitag der CDU am Dienstagabend in der Weseler Niederrheinhalle zu erwarten, hatte dort aber eine besondere Komponente. So sah sich Vorsitzende Marie-Luise Fasse plötzlich gefordert, dem Bayerischen Rundfunk (vertreten durch einen WDR-Mitarbeiter) etwas zur Stimmung an der niederrheinischen Basis zu sagen. Positiv sei die, erklärte Fasse, und nahm in ihrem Bericht detailliert Stellung. Von Fritz Schubert

Fasse sprach von aufregenden Zeiten, großen Herausforderungen und davon, dass NRW und Deutschland den Zustrom der Flüchtlinge nicht allein bewältigen könnten. Sorgen und Ängste mancher Mitbürger müssten ernstgenommen werden. Die Politik müsse Lösungen finden: Verfahren beschleunigen, Menschen ohne Asylanspruch flotter zurückführen, aber berechtigt Bleibende auch schnell integrieren. Die Mithilfe anderer Länder sei nötig. "Wer sich in Europa verweigert, handelt verantwortungslos", sagte Fasse und sah erste Schritte zur Solidarität gesetzt. Zudem sieht sie das Land gefordert, die vom Bund bereitgestellten Mittel in voller Höhe an Kommunen weiterzuleiten.

Im Rückblick stellte Fasse fest, dass die Flüchtlingsfrage zwar auch im Wahlkampf ein Thema gewesen ist, "aber nirgendwo die Stimmung vergiftet hat". Sie gratulierte jenen Mitgliedern, die ihre Bürgermeisterwahlen gewonnen haben, und dankte denen, die das Ziel verfehlten. "Die alten Erbhöfe sind nicht mehr sicher", sagte Fasse mit Blick auf Hamminkeln, wo sich Bernd Romanski (SPD) mit Unterstützung von zwei anderen Parteien gegen CDU-Kandidatin Roswitha Bannert-Schlabes durchgesetzt hatte.

Ganz besonders freute sich die Parteichefin über die Gäste Hubert Kück (Grüne) und Heinz Dams (FDP/VWG), deren Anwesenheit die gute Zusammenarbeit im Kreistag unterstreiche.

Kernthema des Parteitages war die Familienpolitik, der sich die Kreis-CDU in diesem Jahr besonders widmet. Als Referent sprach Dr. Martin Bujard vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung. Angenommen wurden drei Anträge: Unternehmen mit familienfreundlichen Arbeitsbedingungen sollen ausgezeichnet, junge Politik soll unterstützt und der Weiterbau die B 58n in Wesel eingefordert werden.

Quelle: RP
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