Hamminkeln Flüchtlingskosten: Meesters kontert Kritik der Stadt
Hamminkeln · Die öffentliche Klage der Verwaltungsspitze über zu geringe Ausgleichszahlungen des Landes bei den Flüchtlingskosten wurde jetzt vom Weseler SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Meesters gekontert. Der hatte 3,92 Millionen Euro als Zahlung des Landes Nordrhein-Westfalen an Hamminkeln verkündet, die Stadt hat hingegen Kosten (ohne die Investitionen für die Flüchtlingsheime) von 8,7 Millionen gehabt (RP berichtete ausführlich). Die Lücke muss die finanzielle klamme Stadt selbst stopfen.
Norbert Meesters wies auf die Berechnungsgrundlagen hin, die Zahlenvergleiche erschweren würden. "Wir befinden uns dabei im sogenannten Flüchtlingsaufnahmegesetz. Das galt, als die große Zuwandererwelle kam. Es rechnet nach Pauschalen, nach Fläche und Einwohnerzahl, nicht nach Anzahl der Flüchtlinge. Dann hat die Landesregierung mit den Städten und Gemeinden vereinbart, dass wir die Rechnung anpassen, um den Kommunen entgegenzukommen. Daraus resultiert die Nachzahlung, die ich jetzt veröffentlicht habe", sagte er.
Wenn Hamminkeln dies anders sehe und sich zu gering ausgestattet fühle, dann müsse sich die Stadt an die eigenen Spitzenverbände wenden, die das Verfahren abgesegnet hätten. Die finanzielle Situation ändere sich ohnehin ab dem 1. Januar des nächsten Jahres, wenn pro Flüchtling "kopf- und spitzabgerechnet" werde. Norbert Meesters sagte, er könne "keine faule Frucht" darin erkennen, wenn er Pauschale und vereinbarte Zuzahlungen nenne.
