Hamminkeln Förderantrag: Meesters kritisiert Rat
Hamminkeln · SPD-Landtagsabgeordneter Norbert Meesters hat die Verwaltung für ihren ursprünglichen Förderantrag für drei Begegnungsstätten für Flüchtlinge gelobt. "Der Rat hat falsch entschieden, indem er Hamminkeln und Dingden herausgenommen hat und nur auf Mehrhoog beharrt", sagte der Landespolitiker. Wie berichtet, hatte die Mehrheit von CDU, Grünen und Teilen der USD den städtischen Antrag gekippt, weil sie nur in Mehrhoog räumlichen Bedarf sieht. Es geht um ein 72-Millionen-Programm des Landes-Bauministeriums, das für geförderte Projekte jeweils 70 Prozent zuschießt, während die Kommune 30 Prozent investieren muss.
Meesters sagte, er habe sich im Ministerium erkundigt. Ergebnis: "Viele Kommunen melden mehrere Projekte an. Es wird nach Qualität entschieden, nicht nach Anzahl. Der Rat hat sich zweier Chancen beraubt. So gesehen ist der Beschluss ein Fehler." Fände Mehrhoog keine Zustimmung der Förder-Jury, falle Hamminkeln heraus. Mit drei Projekten hätte man bessere Chancen gehabt. Nur: Die Ratsmehrheit hatte deutlich gemacht, dass sie nur Bedarf in Mehrhoog sieht und keine Notwendigkeit für Hamminkeln und Dingden.
Eine finanzielle Verschiebung innerhalb der Standorte ist nicht möglich.
