Hamminkeln Förderschule für Ringenberg ist wieder im Gespräch
Hamminkeln · Hochwasser: erstes positives Ergebnis der Kommunen. Breitband: Ministerium will in Berlin Möglichkeit suchen, Hamminkelns Finanzierungslücke zu füllen.
Gestern war großer Verhandlungstag für Bürgermeister Bernd Romanski und den Verwaltungsvorstand. Es ging um drei Themen: die Maßnahmen für den Hochwasserschutz, an denen die Isselanrainer beteiligt sind; die Finanzlücke für Hamminkeln durch die Förderungsbedingungen beim Breitbandausbau, wobei es gestern um Unterstützung des Wirtschafts- und Innovationsministeriums von Andreas Pinkwart ging; die Frage, ob es doch Möglichkeiten gibt, aus der Grundschule Ringenberg eine kreisweite Förderschule zu machen. Hier waren Neukirchener Erziehungsverein, Kreisjugendamt und das Schulamt für den Kreis die Gesprächspartner.
Isselverband, Bürgermeister bzw. deren Vize waren sich einig, dass sie Solidarität und Verantwortung für den gesamten Isselverlauf sehen. Das gilt auch für ein Gesamtkonzept, doch zunächst geht es kleinschrittig weiter. Denn im Gleichklang soll die Satzung in den einzelnen Unterverbänden vereinheitlicht werden und das Ziel "Hochwasserschutz" aufgenommen werden. Bis Oktober soll dies vollzogen sein. Die Maßnahme gilt als formale Voraussetzung für weitere Schritte. Romanski sagte: "Ich bin positiv gestimmt, wir fangen an zu laufen."
Weniger positiv sieht es bei den Breitband-Kosten aus. Die Stadt muss zehn Prozent Eigenmittel (oder 1,3 Millionen) für die flächendeckende Versorgung bezahlen, was sie in die Haushaltssicherung bringen würde. Städte, die in der Haushaltssicherung stecken, bekommen volle Förderung - eine paradoxe Situation. Beim Arbeitsgespräch im Ministerium bestätigten Kreis und Bezirksregierung Düsseldorf den Hamminkelner Konflikt. Kurzfristig will nun das Ministerium beim Fördergeber, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, vorsprechen, um eine Lösung zu finden. Aber: Es gibt keinen vergleichbaren Fall wie Hamminkeln, und die Förderrichtlinien sind klar. Eile ist angesagt, bis zum 20. September braucht Hamminkeln eine Entscheidung, denn am 29. September muss ein gemeinsamer Breitband-Antrag mit Schermbeck und Hünxe fertig sein. Beide befinden sich in der Haushaltssicherung und bekommen die 100-Prozent-Förderung.
Kommt in die alte Ringenberger Schule doch eine Förderschule? Zumindest ist Bewegung im Thema. Für den Neukirchener Erziehungsverein als potenzieller Mieter sind die Rahmenbedingungen klar: Sicherung der Schule über Kinderzuteilungen und Umbau. Investieren kann aber nur der Kreis als Schulträger - zentrales Thema für ein weiteres Spitzengespräch von Kreis und Stadt. Hamminkeln ist nicht in der Lage einzuspringen. Allerdings steht die betriebswirtschaftliche Bewertung der Stadt noch aus. Und: die politische Auseinandersetzung ist nicht ausgestanden. Die Ringenberger befürworten bekanntlich Wohnbebauung im Ortskern.
