Wesel Geld: Kreis betreibt "politische Nötigung"
Wesel · Ludger Hovest, der SPD-Fraktionsvorsitzende, wurde gestern im Hauptausschuss drastisch: "Das, was der Kreis betreibt, ist politische Nötigung."
Der Mann mit dem bekannt miserablen Verhältnis zum Kreishaus meinte die Vorschläge von Kreisdirektor Berensmeier zum schwierigen Weseler Haushalt. Die gipfelten in der Empfehlung, per Steuererhöhungen die Einnahmen zu steigern, und prangerten gleichzeitig die Ausweitung der Stellenzahl im Rathaus an. Höhere Steuern wollen die Weseler nicht, worin der SPD-Chef von seinen Ampel-Partner Friedrich Eifert (FDP) und Thomas Koch (Grüne) unterstützt wurde. Auch die CDU verwahrte sich gegen ungebetene Ratschläge der Kreisverwaltung. Personaldezernent Klaus Schütz erinnert daran, dass die Stadt kontinuierlich über Jahre Personal abgebaut habe, wegen gesetzlicher Vorschriften im Jugendbereich aufstocken müsse.
Hovest allerdings schob mit Berensmeier den Falschen vor. Der hatte die Etat-Kritik an die Stadt in Vertretung unterschrieben, Zielscheibe der Weseler Empörung sind eher Kreis-Kämmer Peter Giesen und sein Chef Landrat Dr. Ansgar Müller. Denn der Kreis, der "jedes Jahr seine Kreisumlage astronomisch erhöht" (Hovest) und selbst ständig ins Defizit rutscht, wird in Wesel ungern als Oberlehrer gesehen. Zumal die Kreisstadt es bisher vermieden hat, in die gefürchtete Haushaltssicherung mit ihren Beschränkungen zu rutschen.
Weseler Zeichen gegen Fracking
Die Politik setzte gestern ein Zeichen gegen die unkonventionelle Erdgasgewinnung mit Chemie, bekannt auch als "Fracking". Auf zwei Bürgeranträge hin gab es den einstimmigen Beschluss, dass die Stadt keine eigenen Grundstücke zur Verfügung stellt, wenn dort die umstrittene Förderungsmethode eingesetzt werden soll. Damit folgt der Ausschuss dem Beispiel von Hamminkeln und Hagen. Angeführt wurde von allen Fraktionen die Sorge ums Grundwasser.
