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Kreis Wesel
Generalsekretär Vogel stimmt FDP aufs Wahljahr ein

Kreis Wesel. Innere Sicherheit, Bildung, Wirtschaft und Abbau von Bürokratie sind die Hauptthemen der Liberalen.

Mit einer Kick-off-Veranstaltung im Weseler Kaiserhof machten sich die Liberalen im Kreis Wesel auf in den Wahlkampf. Im Landtag will man stärker werden, mit einem Partner an die Macht kommen, außerdem in den Bundestag zurück. 2017, so Vogel, sei ein entscheidendes, historisches Wahljahr - "nicht für die FDP, sondern für unser Land". Es werde zeigen, wie zufrieden die Menschen mit den Handelnden seien. Ob es Opposition nur von links oder ganz rechts gebe oder auch aus der Mitte heraus. Wie sich in der späteren Diskussion zeigte, waren viele Mitglieder angesichts des Wahlausgangs in den USA und ähnlicher Entwicklungen in Europa der Meinung, dass die Enttäuschten angesprochen werden müssten, diejenigen, die das Gefühl haben, nicht gehört zu werden.

Die Argumente zur Überzeugung der Wähler lieferte am Mittwochabend Johannes Vogel, Generalsekretär der Landes-FDP. Die Abrechnung mit der rot-grünen Landesregierung fiel ihm nicht schwer. In nahezu allen wesentlichen Belangen sei das Land Schlusslicht. Dabei sei es im Grunde stark, werde aber "nachweislich schlecht regiert". Geradezu genüsslich ließ Vogel die peinliche Reaktion von Hannelore Kraft auf die Frage Revue passieren, welche wichtigen Themen für sie denn anstünden. Die Ministerpräsidentin musste bekanntlich passen, weil sie den Zettel gerade nicht finden konnte.

Innere Sicherheit, Bildung, Wirtschaft und Abbau von Bürokratie sind die Hauptthemen, mit denen die Liberalen in den Wahlkampf ziehen wollen. Unter anderem solle mehr Polizeipräsenz auf der Straße gezeigt werden. Ein Schulfreiheitsgesetz soll kommen. Das Nein zu einer Einheitsschule wird auch gestützt von der Idee, es den Gymnasien individuell zu überlassen, ob sie die Schüler in acht oder in neuen Jahren zum Abitur bringen wollen. Für Wirtschaftswachstum müssten Bremsen gelöst werden - etwa durch ein bürokratiefreies erstes Jahr für Gründer wie andernorts.

Den Vortrag Vogels unterstrich Dr. Michael Terwiesche, Vorsitzender der Kreispartei, mit seinem bekannten Spruch zum Bergbau und der Bildungspolitik, dass man "nicht in dunkle Schächte, sondern in helle Köpfe investieren" solle. FDP-Kandidaten für die Landtagswahl sind Stephan Heuser aus Kamp-Lintfort, Martin Borges aus Moers und Helen Fuchs aus Voerde.

(fws)
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