Kreis Wesel Gesetz über höhere Pauschalen beim Kreis in der Kritik
Kreis Wesel · Das vielerorts bereits kritisch diskutierte Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes hat jetzt auch den Kreis Wesel als Thema erreicht. Hubert Kück (Grüne) beklagte gestern neben einer Belastung von 47.746,80 Euro auch handwerkliche Fehler. So sollen Ausschussvorsitzende eine zusätzliche Entschädigung in Höhe von 442,10 Euro bekommen. "Die Pauschale ist viel zu hoch und überhaupt nicht notwendig", sagte Kück. "Das Gesetz trifft nicht den Kern und sein Titel führt in die Irre. Gestärkt wird nämlich nicht das gesamte kommunale Ehrenamt, sondern nur politisches Engagement. Was aber ist mit ehrenamtlichen Helfern im Sozialen, im Sport, in der Jugendarbeit?"
Die Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG bringt nun eine Resolution in den Kreistag ein. Das Land soll das Gesetz beziehungsweise die Entschädigungsverordnung nachbessern und unter anderem klar formulieren, inwieweit Kreise, Städte und Gemeinden selbst bestimmen können, welche Zuschüsse sie gewähren.
