Wesel Grüne fordern Dienstrad als Gehalt
Wesel · Die Weseler Grünen beantragen, dass die Stadt Mitarbeitern ein Dienstfahrrad als Gehaltsbestandteil möglich machen soll. Es würden schließlich die gleichen steuerlichen Regeln wie bei Dienstwagen gelten. Die Stadt sieht den Vorschlag skeptisch.
Der Plan der Weseler Grünen klang logisch: Da Dienstfahrräder mittlerweile steuerlich ähnlich behandelt werden wie Dienstautos, solle die Stadtverwaltung ihren Mitarbeitern die Möglichkeit bieten, Dienstfahrräder als Gehaltsbestandteil zu erhalten. "Das würde die Umwelt schonen, wir hätten gleichzeitig ein innovatives Konzept zur Fahrradförderung", sagt der Grünen-Fraktionschef Ulrich Gorris. Seit wenigen Tagen liegt ihm eine Antwort der Stadtverwaltung dazu vor. In einer Vorlage für den nächsten Haupt- und Finanzausschuss teilt die Verwaltung anhand mehrerer Beispiele mit, warum sie den Vorschlag von Gorris ablehnt - zu bürokratisch, zu hohe Hürden, zu viel Aufwand. Die Stadtverwaltung führt das Argument an, dass sie für Abrechnungen, Verträge und Wartung der Räder aufkommen müsse. Sie bleibe ferner dauerhaft Eigentümerin des Rades. Die Stadt schlägt der Politik deshalb vor, dem Grünen-Vorschlag nicht zuzustimmen. Ulrich Gorris zeigt sich enttäuscht von der Reaktion: "Wir halten das weiter für sinnvoll."
Der Weseler Beigeordnete Klaus Schütz hat sich mit dem Antrag befasst. Er sagt: "Ich habe eine gewisse Sympathie für den Grünen-Vorstoß, er zielt in die richtige Richtung." Die Stadt sei auch bemüht, den Radverkehr zu fördern. Nur sei das von den Grünen ausgewählte Modell eben kompliziert. "Wir bieten ja schon jetzt Dienstfahrräder, sie stehen bei uns im Rathaus in der Garage. Jeder Mitarbeiter kann sie während der Dienstzeit ausleihen." Zwei Pedelecs und mehrere normale Räder stünden dort. "Wenn es nicht zu kalt ist, wie in den vergangenen Wochen, werden sie tatsächlich auch genutzt." Klaus Schütz sieht die Gefahr bei echten Diensträdern analog zu Dienstwagen, dass diese rumstehen, wenn der Mitarbeiter die Verwaltung verlässt und sein Rad zurückgibt. "Dann passen plötzlich die Rahmengrößen nicht und wir sitzen auf einem Berg von Rädern."
Ulrich Gorris verweist auf die Städte Wuppertal, Heilbronn und Freiburg - dort würde man bereits auf das von ihm vorgeschlagene Modell setzen. "In Freiburg haben schon 44 Mitarbeiter ein solches Dienstrad, der Arbeitsaufwand bei der Ersterfassung betrug nur 30 Minuten pro Mitarbeiter", sagt Gorris. "Wenn wir eine radfahrerfreundliche Kommune sein wollen, dann müssen wir dies stemmen können." Bis zu 500 Euro Ersparnis jährlich seien pro Mitarbeiter möglich, habe man ihm in Freiburg vorgerechnet. Rechtlich habe man in Freiburg die Wege geschaffen, um das Dienstrad als Gehaltsbestandteil einzuführen - über eine sogenannte Günstigkeitsprüfung.
Den Antrag für den Finanzausschuss hatten die Grünen bereits im Januar gestellt. In der kommenden Woche, am 10. April, wird das Thema im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wesel behandelt (16.30 Uhr, Sitzungssaal, Rathaus). Die Verwaltung verweist in ihrer Vorlage auf zahlreiche rechtliche Hindernisse. Möglich wäre der Erwerb des Rades erstens als eine sogenannte Entgeltumwandlung - der Teilverzicht auf tarifliche Ansprüche erfordere laut Tarifvertragsgesetz der Zulassung beider Tarifvertragsparteien und sei aktuell nicht vorgesehen, heißt es dort. Auch das Landesbesoldungsgesetz NRW sehe eine derartige Klausel für Beamte nicht vor. Ebenso wie bei der Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung sei auch der geldwerte Vorteil aus der Überlassung eines Dienstfahrrades des Arbeitgebers zur privaten Nutzung durch den Arbeitnehmer umsatzsteuerpflichtig. Dies gelte unabhängig davon, ob das Elektro-Bike verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzuordnen ist oder nicht.
Die Analogie zum Dienstwagen könne für Wesel nicht gelten, sagt der Beigeordnete Klaus Schütz. "Wir haben im klassischen Sinne keine Dienstwagen." Der Wagen für die Bürgermeisterin könne auch von allen anderen Dezernenten genutzt werden, ferner gebe es einen Wagen für die Stadtwacht und einen Radarwagen.
