Hamminkeln Grüne: Landrat bei Hochwasser in der Pflicht
Hamminkeln · Landrat Müller (SPD) wird von den Grünen ins Visier genommen. Es gebe zu wenige Fortschritte beim Hochwasserschutz.
Ein Dokument des Stillstands ist aus Sicht der Grünen in Hamminkeln und im Kreistag der Situationsbericht zum Hochwasserschutz im rechtsrheinischen Kreisgebiet und damit insbesondere an der Issel, der morgen im Kreis-Planungsausschuss behandelt wird. Hubert Kück, Fraktionssprecher im Kreistag, sagte gestern: "Da wird von Maßnahmen gesprochen, die eventuell in fünf Jahren und später realisiert werden. Man kann doch längst Daten erheben, um konkrete Maßnahmen näherzubringen. Und ich empfehle den kurzen Draht zur neuen Landesregierung." Der Kreis erbitte sich jetzt die politische Zustimmung zu Gesprächen. "Dafür braucht Landrat Dr. Müller die Politik? Gespräche sind doch eine Selbstverständlichkeit", betonte Kück. Für ihn habe es geheißen: "Kück spricht mit Quik." Mit der neuen CDU-Landtagsabgeordneten habe er sofort einen Termin vereinbart, um über Hochwassermanagement zu sprechen. Dabei wird sicher Kernthema sein, dass aus Grünen-Sicht eine Professionalisierung stattfinden soll weg von ehrenamtlichen Wasser- und Bodenverbänden hin zum Zweckverband. Als Vorbild gilt dabei die linksrheinische Lineg, die gegen die Folgen des Bergbaus anpumpt.
Johannes Flaswinkel, Fraktionssprecher im Hamminkelner Rat, stimmt der Forderung zu. "Ich finde es richtig, dass Bürgermeister Bernd Romanski den Zweckverband forciert." Unerträglich finde er hingegen die vertane Zeit seit dem verheerenden Frühjahrshochwasser 2016. Man müsse neue Erkenntnisse in Sachen Starkregengefahr und Grundwasserproblematik einbringen und konkret werden. Möglichkeiten sieht der Mehrhooger, selbst im letzten Jahr von den Fluten betroffen, im Ortsteil. Etwa die Nutzung früherer Gräben, die man reaktivieren könne. Nichts sei passiert, außer dass pflichtgemäß vorhandene Gräben geräumt worden seien. Die Mehrhooger Sicht betont auch Gabriele Obscernicat, sachkundige Bürgerin der Grünen beim Kreis und ebenfalls ortsansässig. "Die Schäden durch überflutete Keller an Infrastruktur und landwirtschaftlichen Flächen sind bis heute nicht erfasst worden. Immobilienbesitzer müssen dazu Wertverluste ihrer Häuser befürchten", sagte sie.
Die Grünen gehen besonders kritisch mit der Bürokratie um. Dass die Bezirksregierung, eigentlich als Instanz für den Hochwasserschutz zuständig, sich nur formaljuristisch gefordert sieht, und der Kreis Taten zeigen soll, aber kein neues Konzept vorangebracht habe, sei Verschiebung von Verantwortung. Erst kürzlich sei bekannt geworden, dass die Wasserverbände ihre Satzung mit dem Ziel Hochwasserschutz angleichen müssten, um überhaupt gemeinsam handeln zu können. "Das kann doch nicht sein, dass so etwas so spät auffällt. Es gibt dringenden Handlungsbedarf, nichts zu verändern ist gefährlich für die Bevölkerung", so Kück. Datenerhebung, Feststellen des Untersuchungsbedarfs, Abbildung der gesammelten Daten in einem Grundwasser-Modell und in einem Niederschlagsabfluss-Modell wären zunächst zu realisieren.
