Hamminkeln Grüne: Stadt soll AKW-Klage gegen Belgien fördern
Hamminkeln · Der Rat und zuvor der Hauptausschuss der Stadt Hamminkeln werden sich in den nächsten Sitzungen mit dem Konflikt um die Sicherheit der beiden belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel befassen. Der Ortsverband der Grünen hat beantragt, den Bürgermeister damit zu beauftragen, den Klagen der Städte-Region Aachen gegen den fortlaufenden Betrieb der umstrittenen Meiler beizutreten. Der Bürgermeister solle hierzu umgehend Kontakt mit Aachen aufnehmen.
Ob es wie beantragt dazu kommt, ist allerdings unklar. Die Verwaltung hat nämlich einen Beschlussvorschlag vorgelegt, der darauf abzielt, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen.
Dem Antrag auf Beitritt zu den Klagen Aachens soll demnach nicht gefolgt werden. Folge: An den gerichtlichen Verfahrenskosten, für die Hamminkeln laut den Grünen 1000 Euro zuschießen soll, solle sich die Stadt nicht beteiligen. Allerdings schlägt die Verwaltung der Politik vor, der Bürgermeister solle umgehend mit der Städte-Region Aachen Kontakt aufnehmen, damit sich Hamminkeln an dem an die EU-Kommission gerichteten Unterstützungs- und Auskunftsersuchen beteiligt.
Ebenso will man symbolisch eingreifen und eine allgemeine Resolution gegen die atomaren Gefahren aus dem Nachbarland auf die Reise schicken.
Hintergrund ist die nicht abebbende Debatte um die sogenannten Bröckelmeiler, die rund 60 Kilometer westlich von Aachen im Nachbarland liegen. Ein atomarer Fallout bei einem Kraftwerksunglück würde auch den Niederrhein betreffen. Die Kreise Wesel und Kleve haben sich ebenfalls bereits mit dieser Thematik beschäftigt. Auch sie fordern, den Betrieb der Atomkraftwerke zu beenden.
