Hamminkeln Grünschnitt macht Müllgebühren teurer
Hamminkeln · Hauptausschuss: Gegenstimmen für verspätete Fusion der Sparkassen. Hamminkeln gibt weitere 4,5 Millionen Euro für Flüchtlinge aus und steuert auf Haushalt mit Negativrekord zu. Das Sicherungskonzept droht aber noch nicht.
Die neue zentrale Grünschnittannahme an der Güterstraße, kombiniert mit Containerabholung in einigen Ortsteilen, führt 2016 zu höheren Müllgebühren. Diese wurde gestern unter anderem von Johannes Flaswinkel (Grüne) und Helmut Wisniewski (USD) im Hauptausschuss kritisiert. Man sei davon ausgegangen, eine zentrale Lösung werde preiswerter.
Doch offensichtlich sind die veränderten Entsorgungswege für einen Gebührenaufschlag verantwortlich. Der hält sich allerdings in Maßen. Beispielsweise beim 240-Liter-Restmüllgefäß steigt er von 155,11 Euro auf 159,41 Euro im Jahr. Laut Verwaltung beruhe die Steigerung auf Schätzwerte, eine Ausschreibung für die Abfuhr gibt es noch nicht. Die Erhöhung wurde einstimmig beschlossen.
Das war beim Thema Fusion der Verbands-Sparkasse Wesel mit der Sparkasse Dinslaken-Hünxe-Voerde nicht der Fall. Grüne und USD kritisierten, dass man politisch erst unter Druck habe entscheiden müssen und nun Verzögerungen erlebe. Wesels Sparkassen-Vorstand Friedrich-Wilhelm Häfemeier erklärte, dass man bei "dieser eher ungewöhnlichen Fusion" mit dem trudelnden Dinslakener Bankinstitut habe nacharbeiten müssen. "Im Verfahren sind keine Fehler gemacht worden", sagte er. Nun seien alle offenen Fragen beantwortet. Heute werden zum Beispiel die Verwaltungsorgane besetzt. Die Fusion zur Niederrheinischen Sparkasse RheinLippe erfolgt rechtlich am 1. Januar 2016. Tatsächlich wird sie für die Kunden im Laufe des Jahres vollzogen. Ab September 2016 ist die technische Fusion vorgesehen, so dass am Jahresende der gesamte Prozess beendet sein soll. Je eine Gegenstimme von Grünen und USD sowie eine Enthaltung der Grünen gab es dennoch.
Beherrschendes Thema bleibt die Flüchtlingsunterbringung. Bürgermeister Bernd Romanski ließ sich nach einem 2,7 Millionen Aufschlag weiterer außerplanmäßige 4,5 Millionen Euro einstimmig genehmigen und kündigte einen Haushalt 2016 an, der "so negativ wie noch nie ist". Dennoch sehe er das gefürchtete Haushaltssicherungskonzept "noch nicht". Mit dem Geld will die Verwaltung weitere Unterkünfte errichten, um nicht Turnhallen und öffentliche Gebäude belegen zu müssen. An der Industriestraße etwa ist eine Erstaufnahmeeinrichtung für 250 Flüchtlinge vorgesehen (RP berichtete).
Allerdings wird die hoffnungsvolle Ankündigung, die Hogenbuschhalle frei zu machen, nicht erfüllt. Flaswinkel kritisierte das deutlich. Romanski sagte, man werde sie nicht räumen können, wenn man nicht neue Unterkünfte errichtet. Ein Datum, wann Mehrhooger Sportler zur Normalität zurückkehren können, gibt es nicht. Wohl steht die Zusage, die alte Ringenberger Grundschule zum Jahresende frei zu haben. Romanski kündigte an, Ringenberg insgesamt "deutlich zu entlasten".
