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Unsere Woche
Grundsteuer und Argwohn

Wesel. Kommunen wie Wesel haben ganz wenige eigene Möglichkeiten, ihre Einnahmen zu verbessern. Die Grundsteuer A (agrarisch) für land- und forstwirtschaftliche Flächen bringt nur geringe Summe ein. Die Gewerbesteuer ist insofern heikel, dass allzu hohe Sätze eventuell ansässige Betriebe verscheuchen oder ansiedlungswillige abschreckt. Folgerichtig ist die Grundsteuer B (baulich) erste Wahl. Von 423 auf 448 Prozent steigt der Satz, mit dem Wesel sich im Vergleich immer noch sehr gut sehen lassen kann. Dennoch hat die Grundsteuer B ihre Tücken. Viele glauben, eine Erhöhung träfe nur Hausbesitzer. Tatsächlich trifft sie jeden, der in Wesel wohnt. Vermieter - ob Bauverein, Genossenschaft oder Privatmann - legen Mehrkosten bei Betriebs- beziehungsweise Nebenkosten (Versicherungen, Müllabfuhr, Kehrgebühren, Wasser, Hausflurbeleuchtung etc.) anteilig auf die Mieter um. So kommt es schließlich dazu, dass auch die öffentliche Hand mehr bei den Kosten der Unterkunft für Leistungsbezieher bezahlen muss. Da sind wir dann wieder beim Kreis, dessen Umlage steigen muss, was die Kommunen wieder zu Steuererhöhungen zwingt ... Steuersenkungen wegen tollen kommunalen Wirtschaftens sind übrigens höchst selten.

Anhebungen von Zinsen indes würden Sparer freuen. Was sich in den USA nun wieder abzeichnet, ist in Europa noch in ganz weiter Ferne. Bei der Vertragsunterzeichnung zur Fusion der Sparkassen Wesel und Dinslaken hieß es gar, man wolle mit der Ehe "die Niedrigzinsphase überleben". Das hört sich verstörend schrecklich an vor dem Hintergrund, dass der Zusammenschluss wegen der finanziellen Schieflage des Dinslakener Hauses ohnehin mit Argwohn betrachtet wird. Daran ändern auch die großen Worte von der Freude über das Erreichte, von Aufbruchstimmung und Überzeugung vom Erfolg nichts. Die Braut Dinslaken bringt eine unrühmliche Vorgeschichte mit in die Verbindung. 13 Millionen Euro Miese zum Ende des Geschäftsjahres 2014 und die Unfähigkeit, Verantwortung zu übernehmen oder Aufklärung zu betreiben. Da wird es schwer, der neuen Niederrheinischen Sparkasse Rhein-Lippe vorurteilsfrei zu begegnen. An dem aus Marketing-Sicht desaströsen Kürzel Nispa hält sie fest. Die Aufforderung, bloß niemals zu sparen, hört sich zudem auch noch an wie ein Schnupfen. Gute Besserung - in allen Belangen!

fritz.schubert@rheinische-post.de

Quelle: RP
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