Wesel Häfen-Deal und der Umgang mit Stadtwerken
Wesel · Mit der Gründung der Hafen-Gesellschaft unter dem international vermarktbaren Namen DeltaPort GmbH & Co. KG ist eine Zitterpartie zu Ende gegangen. Die hat auch ein besonderes Licht auf den Umgang der Weseler Politik mit "ihren" Stadtwerken geworfen.
Der Versuch von SPD-Fraktionschef Ludger Hovest und wohl auch von Bürgermeisterin und Stadtwerke-Aufsichtsrat-Chefin Westkamp, das finanzielle Risiko für die Stadthafen-Einbringung in die gemeinsame Gesellschaft mit dem Kreis Wesel und der Stadt Voerde allein den Stadtwerken aufzubürden, ist gescheitert. Die Kreis-Politik fürchtete, auf Folgekosten sitzenzubleiben, sollten die Stadtwerke eines Tages nicht mehr existieren.
Allein die Sorge ist ein Hinweis, mit welcher Skepsis der Häfen-Mehrheitsgesellschafter Kreis (63,9 Prozent) den Umgang Wesels mit den Stadtwerken einschätzt — nämlich als existenzbedrohend. Am Ende musste Hovest einknicken; es kam der CDU-Vorschlag durch, dass die Stadt die finanzielle Sicherheit für den Stadthafen (Altlasten) übernimmt und das begrenzt auf 30 Jahre. Nur so kam der Hafen-Vertrag in letzter Minute durch die Gremien.
Trotzdem war das Spiel in nichtöffentlicher Sitzung von erneuten Missstimmungen begleitet — bis hin zur Unterbrechung. Die CDU sah sich hintergangen von Hovest, mit dem Fraktionsvize Franz Bothen zuvor intern verabredet hatte, in der Rats-Sondersitzung demonstrativ die Stadtwerke zu stützen.
Das Mittel: Per Protokoll-Eintrag sollte die Politik sagen, dass sie auf die Stadtwerke-Gewinne (jährlich rund zwei Millionen) für drei Jahre zu verzichten beabsichtigt, bis die Stadt-Tochter die Hafen-Investitionen gestemmt hat. Rücklagen dafür hat sie nämlich nicht. Entscheiden über die Gewinnverwendung kann der Rat nicht, nur die Stadtwerke-Gesellschafterversammlung, aber ein politisches Signal wäre möglich gewesen. Das sendete nur die CDU; die FDP soll erklärt haben, dass sie die Kapitalspritzen für nötig halte — nur Hovest zog zurück.
Der sagte gestern: "Ich habe keine Absprache getroffen. Eine Zusicherung zur Gewinnverwendung wäre politisch dumm, ein falsches Signal und rechtlich unwirksam." Er werde für die Finanzausstattung der Stadtwerke sorgen, schließlich habe er deren "energiepolitische Ausrichtung" erfunden. Bothen sieht sich hintergangen: "Ich stelle meine Zusammenarbeit mit Hovest ein. Er ist nicht zuverlässig." Aus Verärgerung über Hovest stimmten drei CDU-Ratsmitglieder gegen den Hafen-Deal.
Friedrich Eifert (FDP) betonte, die Finanzierung der Kaimauer sei "keine leichte Aufgabe". Die Gesellschafter der Stadtwerke müssten dazu "unabdingbare" Investitionen im Energiebereich sichern — etwa durch Eigenkapitalerhöhung. Die Weseler Strategie zulasten der Stadtwerke soll im Aufsichtsrat für Verstimmung gesorgt haben. So soll Gesellschafter Gelsenwasser gegen den Hafen-Vertrag gestimmt haben — wegen zu großen Risikos.
