Wesel Häfen-Verträge fertig, aber offene Fragen
Wesel · Am Mittwoch, 22. August, werden in einer Rats-Sondersitzung die Verträge für die Häfen-Kooperation beschlossen. Zeitgleich entscheidet auch der Kreistag. Der Kreis ist Mehrheitseigner der neuen Gesellschaft, die die Tätigkeiten der Häfen Emmelsum, Rhein-Lippe und Stadthafen Wesel zusammenführt.
Verwaltungschefin Ulrike Westkamp spricht von einem "komplexen Vertragswerk auf 134 Seiten". Die seien fertig, die Ratsvorlage sei in Druck. Doch es gibt noch offene Fragen. So steht eine Antwort des Finanzamtes zu steuerrechtlichen Fragen aus, bei denen es um viel Geld für Wesel geht. Gerungen wird auch um das Risiko für die Stadtwerke.
Und für den Kreistag fordert Martin Kuster, Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG), den Landrat auf, die Öffentlichkeit in den "Entscheidungsprozess des viele Steuer-Millionen teuren Projekts" einzubeziehen. Das wäre in Teilen durchaus denkbar. In Wesel ist laut Westkamp hingegen klar: "Öffentlich ist im Rat nur die Besetzung der Hafen-Gemien." Hier will die Politik möglichst viel Einfluss haben.
Dabei wäre öffentlich wichtig zu erfahren, wie Wesel das mäßige Verhandlungsergebnis mit dem Kreis vertraglich umsetzt, was die Finanzierung der Kaimauer (9,5 Millionen) und nachträglicher Sicherheitsleistungen betrifft. Die Stadtwerke sollen als Eigentümer des Stadthafens drei Millionen zahlen und einspringen, wenn die dort beim Warenumschlag gemachten Gewinne nicht ausreichen, um die Sanierung komplett zu bezahlen. Die Stadt, ihrerseits als Hauptanteilseigner der Stadtwerke eigentlich Miteigentümer des Stadthafens, hat im Grundlagenvertrag geregelt, dass ihre Grundstücke im Lippemündungsraum (41 Hektar) in die neue Gesellschaft übergehen.
