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Kreis Wesel
Harter Kampf um eine noch niedrigere Kreisumlage

Kreis Wesel. CDU, Grüne und FDP/VWG setzen ihren Sparkurs fort und wollen alle 13 Rathäuser des Kreises stärker entlasten. Von Fritz Schubert

Wieder einmal hat das Mehrheitsbündnis im Weseler Kreistag im letzten Moment einer entscheidenden Sitzung einen Trumpf ausgespielt. Die Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG setzte gestern Abend erst ihren Sparkurs konsequent fort und packte dann - wie im letzten Jahr - noch was drauf: Das Budget für die Löhne und Gehälter in der Kreisverwaltung soll auf dem Niveau von 2015 mit 54,6 Millionen Euro eingefroren werden. Mehrbedarf für Tariferhöhungen muss Landrat Dr. Ansgar Müller dann mit personalwirtschaftlichen Umverteilungen ausgleichen. Im Zusammenspiel mit weiteren Effekten wie Erstattungen fürs Jobcenter und Minderausgaben bei Sozialbeiträgen kommen nach Rechnung der drei Fraktionen gut drei Millionen Euro Ersparnis zusammen. Also genau jene Summe, die zum Halten der Kreisumlage bei 41,8 Prozent unlängst noch gefehlt hatte (RP berichtete ausführlich). Ob die Entscheidung fiel, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest, denn in die Beratung des frisch eingereichten Antrags ging der Kreistag erst ab 21.35 Uhr.

Zwar hatten Heinz Dams (FDP/VWG), Hubert Kück (Grüne) und Frank Berger (CDU) schon in ihren Haushaltsreden mit Andeutungen nach und nach darauf hingearbeitet, aber letztendlich auf den Tisch bekamen die übrigen Kreistagsmitglieder das Papier erst um 20.40 Uhr. Und da waren noch etliche Punkte von der Tagesordnung zu behandeln. Eine gute Stunde später ging es erst richtig los. Die Verwaltung war ebenso überrascht wie beispielsweise die SPD, deren Chef Peter Kiehlmann den Coup zu später Stunde als "Unverschämtheit" bezeichnete und umgehend eine Sitzungsunterbrechung erwirkte. Bevor die Politik sich in ihre Kämmerlein zurückzog, hatte der Landrat sich von Berger vergewissern lassen, dass mit dem Antrag keine betriebsbedingten Kündigungen verbunden sein sollen. Zweifel an der Kalkulation der Kooperation meldete Kreiskämmerer Karl Borkes an.

Zur Erinnerung: 43,1 Prozent hatte die Verwaltung im Herbst im Etatentwurf als Hebesatz angesetzt, um ein gut 7,7 Millionen Euro großes Defizit zu stopfen. Das Geld hätten die Kommunen aufbringen müssen, was wohl nur mit höheren Steuern für jeden Bürger zu leisten gewesen wäre. CDU, Grüne und FDP/VWG knabberten gegen alle Widerstände kontinuierlich das Defizit kleiner. Mit dem gestern präsentierten letzten Streich wollen die Partner Landrat Müller zum Handeln zwingen und all jene Lügen strafen, die das Erreichen der 41,8-Marke seit Monaten für unmöglich halten. Gelingt dies der Kooperation, dürfte in allen 13 Rathäusern im Kreis aufgeatmet werden, denn für die klammen Kommunen würde die Last leichter.

Quelle: RP
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