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Wesel
Hausbesitzer werden zur Kasse gebeten

Wesel. Um den Haushalt auszugleichen, der gestern im Rat mehrheitlich verabschiedet wurde, werden unter anderem die Grundsteuer B und die Abwassergebühren erhöht. Das Fünf-Millionen-Loch wird durch Griff in die Rücklage gestopft. Von Klaus Nikolei

Wie nicht anders zu erwarten war, haben SPD, CDU, Grüne und FDP gestern den städtischen Haushalt verabschiedet. Das Minus von gut fünf Millionen Euro wird durch einen Griff in die Rücklage ausgeglichen. Doch was bedeutet das für den Weseler Bürger? Der muss, so er denn Eigentümer einer Immobilie ist, 2016 tiefer in die Tasche greifen. Der Hebesatz der Grundsteuer B beispielsweise steigt von 423 auf 448 Prozent. Und weil auch noch die Abwassergebühren steigen, muss eine Durchschnittsfamilie mit einer Doppelhaushälfte nach Angaben der Stadtverwaltung 45 Euro mehr bezahlen als bislang.

Bevor die Vorsitzenden beziehungsweise Sprecher der sieben Fraktionen in ihren Haushaltsreden reichlich Lob und Kritik verteilten, wurden noch zwei wichtige Entscheidungen gefällt.

gegen Kämmerer Bekanntlich hatten SPD und CDU Kämmerer Paul-Georg Fritz (Grüne) im Zusammenhang mit dem angedachten Bürgerbegehren (Stichwort: Bislichbad) vorgeworfen, er habe sie nicht frühzeitig und ausreichend informiert. Folge: Die beiden größten Fraktionen hatten den Antrag gestellt, dass Fritz künftig nicht mehr kraft Amtes Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke und der Bäder Gesellschaft sein sollte. Trotz massiver Proteste der Grünen ("Das schadet dem Ansehen der Verwaltung") der Linken ("Totaler Schwachsinn") , der WWW/Piraten ("Wir schließen uns den Linken an"), der WfW-Fraktion ("Eine Demontage") und der FDP ("Wir lehnen das ab"), sprach sich eine deutliche Mehrheit für den Antrag von SPD und CDU aus. Personaldezernent Klaus Schütz soll nun Aufsichtsratsmitglied bei den Stadtwerken werden, Sportdezernent Daniel Kunstleben im Aufsichtsrat der Bäder mitwirken.

der Schule Büderich Mit Spannung hatte Sabrina Hardacker, die Leiterin der Büdericher Grundschule, im Publikum der Sitzung beigewohnt. Nach mehr als drei Stunden verließ sie gut gelaunt das Rathaus. "Morgen machen wir in der Schule erstmal einen Sekt auf", sagte sie der RP. Grund ihrer Freude: Mehrheitlich hatte der Rat dem Ausbau des Dachgeschosses in einen Klassenraum zugestimmt. Dafür stehen knapp 170 000 Euro zur Verfügung. Außerdem wird die darunterliegende Hausmeisterinnenwohnung für 150.000 Euro umgebaut. Wie berichtet, sind die beiden Klassenräume nötig, weil im Sommer die Dependance in Ginderich geschlossen wird und die beiden letzten Klassen ab Ende August in Büderich unterrichtet werden.

Fast alle Fraktionsvorsitzenden beziehungsweise -sprecher lobten in ihren Reden das ehrenamtliche Engagement der Weseler Bürger und die Einsatzbereitschaft der Verwaltung bei der Versorgung der Flüchtlinge. SPD und CDU betonten unter anderem, gemeinsam Kürzungen mit Augenmaß betrieben zu haben. Die FDP kritisierte fehlende Sparvorschläge des Kämmerers, die Grünen wollen noch mehr als bisher für den Klimaschutz tun. Die Linken beklagten die chronische Unterfinanzierung der Gemeinden, die WfW die fehlende Wirtschaftspolitik und die WWW/Piraten fehlende Weitsicht bei Entscheidungen.

Quelle: RP
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